Gewalttätigen Aktivitäten von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten muss der Kampf angesagt werden

11. Juni 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörden brauchen qualifizierte Ermittler, handhabbare Rechtsgrundlagen, neueste Technik und strukturierte Zusammenarbeit Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt, dass Deutschland von politisch motivierter Kriminalität und Gewalt aus den unterschiedlichsten Bereich bedroht ist. Die Zahlen der gewaltbereiten Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten sollten den Innenministern Anlass zur Sorge geben und Anstoß zum Handeln sein.

Eines der größten Probleme in der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ist die Informationsgewinnung und der mangelhafte Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Im Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität müssen die Ermittler die gesamte Klaviatur der Kriminalistik, von der Ermittlung, der Observation, dem V-Mann-Einsatz, der Telekommunikationsüberwachung, der technischen Wohnraumüberwachung bis zur Analytik beherrschen. Leider haben wir davon zu wenig Männer und Frauen im polizeilichen Staatschutz“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz, dass die Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes mit den gleichen Fähigkeiten und Möglichkeiten ausgestattet sein müssen, wie wir es von den Kolleginnen und Kollegen in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erwarten.

Von Polizei und Verfassungsschutz erhofft sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe: „Mit klaren verbindlichen Regeln zur Kommunikation, zur infrastrukturellen Informationsverarbeitung und zur Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität werden Informationslagen geschaffen, die eine bessere Analytik und Gefahreneinschätzung zu lassen“.

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