Salafisten und Rechtsextremisten mit Repression und Prävention bekämpfen

10. Juni 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende GRÜNEN im Landtag NRW:

„Mit dem kommenden Verfassungsschutzgesetz werden wir die Gefahren für unsere Demokratie besser bekämpfen können. Die Konzentration von nachrichtendienstlichen Mitteln auf gewaltorientierte Bestrebungen ermöglicht ein Bündeln der Kräfte auf die Bereiche Salafismus und Rechtsextremismus. Durch den rot-grünen Gesetzentwurf wird die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt transparenter und besser kontrollierbar. Damit geht NRW bundesweit einen wegweisenden Schritt bei der Reform des Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, wie aufmerksam wir die wachsende Salafisten-Szene in Nordrhein-Westfalen im Blick haben müssen. Der Ruf der CDU nach Abschiebungen geht in die falsche Richtung, da die meisten Salafisten deutsche Staatsangehörige sind. Die markigen Worte der CDU-Innenpolitiker verkennen dabei, dass wir es beim Salafismus zum Teil mit einem hausgemachten Problem zu tun haben und die Ursachen hier lösen müssen. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Salafismus liegt nicht allein bei den Sicherheitsbehörden, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als demokratische Gesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie der Demokratie und islamischen Tradition absolut entgegensteht.

Auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene ist nach wie vor hoch. Mit 192 politisch rechts motivierten Gewaltdelikten ist ein neuer Höchststand seit 1994 erreicht. Trotz der erfolgreichen Verbote gegen die Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm ist die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten in 2012 leicht gestiegen. Zudem hat der harte Kern der verbotenen gewaltbereiten Kameradschaften in der Partei Die Rechte ein Auffangbecken gefunden, das durch das Parteienprivileg geschützt ist. Neben repressiven Elementen müssen aber auch Prävention und Opferschutz zentrale Pfeiler im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Deshalb haben wir ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert.“

 

GRÜNE Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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