Große Chance für mehr Verkehrssicherheit vertan

10. Juni 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegte Punktereform für Verkehrsverstöße nicht anzunehmen, sondern in den Vermittlungsausschuss zu geben.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit der Ablehnung wurde eine große Chance, durch ein innovatives Punktesystem zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen, vertan. Die geplante Reform hätte dazu geführt, das System einfacher und transparenter zu gestalten. Vor allem sollte die Reform zielgerichtet auf gefährdendes Verhalten im Straßenverkehr ausgerichtet werden. Diese im Sinne verbesserter Verkehrssicherheit positive Entwicklung nun anzuhalten, nur um Ordnungsverstöße, wie das Einfahren in eine Umweltzone zu ahnden, verwässert die Reform. Die nunmehr getroffene Entscheidung des Bundesrates trägt vielmehr dazu bei, dass die nachvollziehbare Fortschreibung des Punktesystems auf der Strecke bleibt.

Im Übrigen könnte der Umwelt mehr gedient werden, wenn der Umweltverstoß „Einfahren in eine Umweltzone ohne ausreichende Umweltplakette“ gerade wegen der Nichtvergabe von Punkten leichter verfolgbar gemacht würde.

Die Ahndung von gefahrenbegründenden Verkehrsverstößen sollte im Mittelpunkt der Punktereform stehen und nichts sonst. Letztlich geht es darum, Autofahrer nachhaltig in ihrem Verhalten zu beeinflussen und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung am Freitag allein aus wahlkampftaktischen Erwägungen seine Muskeln spielen lassen. Vernünftige Verkehrssicherheitspolitik, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dient, sieht anders aus.“

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