Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken

6. Juni 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken – Kernaufgabe des Staates erfüllen – Innere Sicherheit gewährleisten“.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:  „Wirksame Kriminalitätsbekämpfung, eine bürgernahe Polizei und ein gestärktes Sicherheitsgefühl der Brandenburger können nur dann erreicht werden, wenn alle Polizeireviere in Brandenburg rund um die Uhr geöffnet bleiben und die massiven Personalabbaupläne gestoppt werden.

In weiten Teilen des Landes haben die Bürger schon heute kein Vertrauen mehr in den Staat, weil dieser die Kernaufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit nicht mehr voll erfüllt.

Ob in den Grenzregionen Ostbrandenburgs oder im Umland von Berlin: Wir haben keine Sicherheit mehr, sondern eine weit verbreitete öffentliche Unsicherheit!

Den Beamten bleibt bei zunehmender Arbeitsverdichtung und weniger Personal keine Zeit mehr für die Präsenz auf der Straße, erforderliche Beweissicherungsmaßnahmen oder Zeugenvernehmungen. Die Einsatzreaktionszeiten werden immer länger und die Einsatzbereitschaft der Polizei sinkt.

Richter und Staatsanwälte schlagen lange Alarm und beklagen, dass die verwertbare Strafverfolgung deutlich gesunken ist und die polizeilichen Ermittlungsergebnisse oft nicht mehr dazu taugen, vor den Gerichten als Beweismittel anerkannt zu werden und die Täter zu überführen.

Es ist fünf vor zwölf für die innere Sicherheit im Land Brandenburg! Das Ergebnis des Stellenabbaus in Brandenburg ist klar, es wird weniger Sicherheit in unserem Land geben. Wir werden deshalb weiter vor diesem falschen Schritt und den Konsequenzen warnen.

Wir fordern Innenminister Woidke erneut dazu auf, den tatsächlichen Stellenbedarf bei der Polizei endlich ehrlich über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für das Land Brandenburg festzustellen. Das Hantieren mit aus der Luft gegriffenen sogenannte ,Zielzahlen‘ muss jetzt beendet werden. Damit kann und wird eine Polizeireform niemals erfolgreich gelingen.“

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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