Grenzkontrollen bei erhöhtem Ansturm irregulärer Migration möglich

6. Juni 2013 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Heute, am 06. Juni 2013, kommen die EU-Innenminister zu einem Treffen in Luxemburg zusammen, wo die Einigung auf eine entsprechende Änderung der Grenzkontrollregelung offiziell bestätigt werden soll.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, begrüßt die Ent-scheidung des Europäischen Parlaments zur Möglichkeit der Wiedereinführung temporä-rer Grenzkontrollen bei starken unerlaubten Einreisen. „Diese Entscheidung war längst überfällig, kommt aber noch nicht zu spät“, sagte er mit dem Blick auf die gerade bundes-weit ansteigenden unerlaubten Einreisen aus östlichen Schengen-Anrainerstaaten.

Damit sind künftig zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen Binnengrenzkontrollen bis zu zwei Jahren an den deutschen Grenzen möglich, wenn ein erhöhter Ansturm unerlaub-ter Einreisen zu befürchten ist.

Im Zusammenwirken mit den Anrainerstaaten Deutschlands, über die die Migranten ver-mehrt nach Deutschland gelangen, verspricht sich Walter ein wirksames Mittel gegen un-erlaubte Einreisen sowie deren Begleitdelikte wie Menschenhandel oder Schleusungen. „Ohne Bürokratie geht das – wie immer bei der EU – leider nicht, aber jetzt muss sich die Regelung erst einmal in der Praxis bewähren“, so Walter.

Der Gewerkschaftschef weist auch darauf hin, dass zur praktischen Umsetzung dazuge-hört, den Personalansatz an den Binnengrenzen keinesfalls weiter auszudünnen. Ohne einen ausreichenden Polizeivollzugsdienst in diesen Regionen wird die praktische Umset-zung scheitern.