Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung

4. Juni 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Neonazis sollen es künftig noch schwerer haben, für ihre verfassungsfeindliche Ideologie Anhänger zu finden. Die Landesregierung beschloss am Dienstag (4. Juni) in Kiel ein Programm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung. Es soll die Prävention, Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus ausbauen und verstärken. Das Land stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. Das Landesprogramm soll die Zivilgesellschaft stärken, die Erziehung zu Demokratie und Toleranz unterstützen, soziale Integration und interkulturelles Lernen fördern und durch Bildungsarbeit dazu beitragen, dass junge Menschen auf rechtsextremistische Parolen nicht hereinfallen

Innenminister Andreas Breitner nannte das neue Landesprogramm einen wichtigen und konkreten Beitrag, den Konsens über Demokratie und Toleranz noch unmittelbarer für alle erlebbar zu machen. „“Wir müssen Menschen ermutigen und unterstützen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen““, sagte Breitner. Es müsse ein dauerhaftes öffentliches Klima erzeugt werden, in dem Rechtsextremisten und ihr Gedankengut keine Chance hätten, eine breite Anhängerschaft zu finden. Das Landesprogramm ergänzt das Programm der Bundesregierung „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, das das Land in Zusammenarbeit mit dem Verein „Aktion Kinder- und Jugendschutz“ und dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) umsetzt.

Im Rahmen des Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung entstehen im Norden, Westen und Südosten des Landes insgesamt drei neue regionale Beratungsstellen. Deren jeweils zwei Mitarbeiter werden in bereits vorhandenen Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder anderer freier Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe arbeiten. Außerdem wird bei einem freien Träger in Kiel eine Stelle geschaffen, die zentral demokratiepädagogische Konzepte für das Landesprogramm entwickeln soll. Die Ausschreibung für die neuen Aufgaben läuft bereits. Mit dem Start des Landesprogramms ist nach Angaben des Innenministeriums frühestens im Oktober zu rechnen.

Die Maßnahmen des Landesprogramms richten sich an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, an Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher sowie an alle, die hauptberuflich oder ehrenamtlich pädagogisch arbeiten. Die Berater haben beispielsweise die Aufgabe, in Kindertagesstätten, an Schulen und in Jugendhilfeeinrichtungen über Gefahren und Gefährdungen des Rechtsextremismus aufzuklären und einen überregionalen Informationsaustausch zwischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus sicherzustellen. „“Wir haben den Anspruch, jeden, der Rat sucht, in die Lage zu versetzen, rechtsextreme Bedrohungen zu erkennen, einzuschätzen, und mit zivilem Engagement Probleme selbst und selbstbewusst zu lösen““, sagte Breitner.

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