Katastrophenschutz ausbauen statt kaputtsparen

4. Juni 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war. Den Kommunen wurden die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz wurde viel zu lange vernachlässigt. Bei vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde mehr ans Sparen als an den bestmöglichen Schutz gedacht“, so Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss und Abgeordneter aus dem vom Hochwasser betroffenen Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. Tempel weiter:

„Größter Respekt gilt zuallererst den Helfern des THW, den Freiwilligen Feuerwehren, der Polizei, dem DRK, der Berufsfeuerwehr, den Johannitern und allen weiteren Einsatzkräften, aber auch den Bürgern, die ihnen mit Verpflegung und anderer Hilfe im Kampf gegen die Wassermassen zu Seite stehen. Bundesweit sind 28.000 Menschen seit Tagen im Dauereinsatz und mittlerweile an ihren personellen und technischen Grenzen angelangt. Die Einsätze zeigen deutlich, dass gerade in den ersten 24 Stunden das Selbsthilfepotential der Bevölkerung maßgeblich für die Beschränkung der Gefahren für Personen und Sachwerte ist. Überdies ist die ehrenamtliche Struktur bei Feuerwehr, THW und Rettungsdienst ein unschätzbarer Wert für den Katastrophenschutz in Deutschland. Um so bedenklicher, dass gerade in Regionen mit negativer demographischer Entwicklung das Ehrenamt bedroht ist und der Rückgang ehrenamtlicher Freiwilliger bezweifeln lässt, ob bei der nächsten Jahrhundertflut in zehn oder 15 Jahren dieses System noch funktionieren wird. Die Frage ist, warum das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und andere Einsatzkräfte nicht über ausreichend Mittel und Personal verfügen, um ohne die Amtshilfe der Bundeswehr im Inneren auszukommen. Dass die Regierungskoalition die Mittel für die gemeinsame Beschaffung von Bund und Ländern für den Katastrophenschutz bei den Feuerwehren gekürzt hat, rächt sich nun. Im Haushalt 2013 sind zwei Millionen Euro weniger eingestellt. Insgesamt sollen bis 2014 sieben Millionen Euro eingespart werden, das bedeutet eine Verschiebung der Anschaffung von nötigen Einsatzfahrzeugen in Höhe von 5000 Stück um zwei bis drei Jahre. Die immer noch ausstehenden neu entwickelten Schlauchwagen wären beim Hochwassereinsatz von großer Bedeutung gewesen. Schnellstens muss auf Bundesebene ein Koordinierungsstab geschaffen werden, der bei länderübergreifenden Einsätzen die Kräfte und Hilfelieferungen effektiv abstimmt. Die Bundesregierung sowie die betreffenden Landesregierungen sollten zudem unverzüglich einen Hilfsfonds einrichten, der betroffenen Bürgern unbürokratisch finanzielle Unterstützung anbietet. Eine Evaluation des baulichen Hochwasserschutzes, der Notfallpläne und der Effektivität der Einsätze ist nach Ende der akuten Bedrohung absolut notwendig.“

 

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