Wechsel an der Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes

31. Mai 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Brandenburgs Verfassungsschutz hat einen neuen Leiter. Innenminister Dietmar Woidke verabschiedete am Freitag in Potsdam die langjährige Verfassungsschutzchefin, Winfriede Schreiber (67), in den Ruhestand. Schreiber stand mehr als acht Jahre an der Spitze der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Ihre Amtszeit war zwei Mal um insgesamt zweieinhalb Jahre verlängert worden. Zugleich ernannte der Minister den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt an der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Carlo Weber, zum Nachfolger Schreibers. Der 62-Jährige tritt sein neues Amt zum 1. Juni an.

Woidke sagte, Schreiber habe für die Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg Maßstäbe gesetzt. „Sie haben maßgeblichen Anteil daran, dass sich der brandenburgische Verfassungsschutz von einem reinen Nachrichtendienst zu einem Demokratiedienstleister für staatliche Stellen, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen entwickelt hat“, würdigte der Minister die Arbeit der scheidenden Verfassungsschutzleiterin.

Weber übernehme die Abteilung Verfassungsschutz in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit gegenüber sehe, fügte Woidke hinzu: „Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern stellt aktuell die zentrale Aufgabe und Herausforderung dar.“

Der Minister unterstrich zugleich, „dass wir auch in Zukunft einen leistungsfähigen Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie brauchen. Der Verfassungsschutz ist kein überlebtes Relikt. Er bleibt auch in Zukunft notwendig und sinnvoll.“

Der gebürtige Berliner Weber studierte von 1972 bis 1977 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. 1979 trat er als Staatsanwalt beim Landgericht Berlin in den Staatsdienst ein. Anschließend arbeitete er in verschiedenen Funktionen bei Staatsanwaltschaften in Berlin und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 1996 wechselte Weber von Berlin nach Brandenburg als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Seit dem 1. Februar 2001 war er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

Schreiber, die in Berlin aufwuchs, studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem 2. Staatsexamen wurde sie Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. 1994 ließ sie sich an das Oberverwaltungsgericht Brandenburg versetzen und wurde schließlich 1998 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Cottbus berufen. 2002 übernahm sie als Präsidentin die Leitung des damaligen Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), bevor sie der seinerzeitige Innenminister Jörg Schönbohm zum Jahresbeginn 2005 an die Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes berief.

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.