DPolG verurteilt Kürzungspläne des Finanzministers auf das Schärfste

31. Mai 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert auf das Schärfste die Ankündigung von Finanzmister Jens Bullerjahn die Polizeizulage bzw. die Ruhestands-Übergangsgelder der Polizeivollzugsbeamten des Landes zu streichen, um damit den Landeshaushalt zu Konsolidieren.

„Herr Bullerjahn täuscht sich, wenn er glaubt, dass die Bediensteten der POLIZEI diese Kürzungspläne ohne Weiteres so hinnehmen“, so der DPolG-Vize Günther Hünecke. „Dann werden wir als Berufsvertretung dafür Sorge tragen, dass es Protestaktion geben wird. Nicht genug, dass Herr Bullerjahn mit seinem Sparwahn auch die Innere Sicherheit von Sachsen-Anhalt auf Spiel setzt.“

Der stellv. Landesvorsitzende Günther Hünecke sagte: „Die POLIZEI ist ein absolutes Pulverfass. Es herrschen Demotivation und Frust über die bestehenden Arbeits- und Lebensbedingungen in der POLIZEI. Das beginnt bei fehlenden Lösungsansätzen bei der Liegenschaftsproblematik und endet bei den nicht vorhanden Entwicklungsmöglichkeiten der Bediensteten.“

Es gibt auch ein erhebliches Einsparpotential beim Landtag. Es ist weder der Bevölkerung, noch den Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt zu vermitteln, dass in der öffentlichen Landesverwaltung gespart werden muss, um das Haushaltsloch von 21 Milliarden Euro zustopfen, und gleichzeitig die Größe des Landtages und die Höhe der Diäten zum Tabu-Thema mutieren.

„Die Stimmung in der Belegschaft ist auf dem absoluten Nullpunkt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen die Beamten schon davon, nur noch Dienst nach Vorschrift machen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass die Einnahmen von Verwarn- und Bußgeldern noch weiter zurückgehen würden und das Kolleginnen und Kollegen auf Anrufe der Dienststellen zu Hause nicht mehr reagieren. Damit wäre dann auch die Einsatzbereitschaft der POLIZEI gefährdet“, so Hünecke.

1 Kommentar
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  1. Ich nenne soetwas Protektion!
    Wer hier geschützt wird?
    Naja, die Polizei ist es nicht, ihr werden die Mittel und das Personal entzogen, bis zur Handlungsunfähigkeit … wird durch dieses politische Handeln, das organisierte Verbrechen evtl. gestärkt?

    … ist anzunehmen, nicht?

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