Landtag übernimmt Tarifabschluss für Beamte und Versorgungsempfänger

29. Mai 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Der Landtag hat heute die Übertragung des Tarifabschlusses in seinen materiellen Auswirkungen für 2013 auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger beschlossen. Damit gibt es rückwirkend zum 01.01.2013 eine Erhöhung von 2,65 %.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Knut Hallmann: „Das ist die einzig richtige Entscheidung. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wird in Niedersachsen somit keine Spaltung des Personals betrieben und den Wahlkampfworten folgen auch entsprechende Taten. Respekt!“

Allerdings gibt es keine Entscheidung zur Übernahme für das Jahr 2014. Im Tarifabschluss ist eine weitere Erhöhung zum 01.01.2014 von 2,95 % beschlossen worden. „Wir erwarten schon im Juli bei der Haushaltsklausur ein eindeutiges Signal der Landesregierung, dass sie auch diesen Teil des Tarifvertrages 1:1 auf die Beamtenbesoldung übertragen wird. Die gravierenden finanziellen Benachteiligungen der Berufsbeamtenschaft der vergangenen Jahre müssen endlich aufhören“, so Knut Hallmann weiter.

Die Nachzahlung soll spätestens mit dem Augustgehalt ausgezahlt werden. Die DPolG geht davon aus, dass der Erholungsurlaub von 30 Tagen für alle Beschäftigten Bestand hat.

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