Drogenbericht: Vier verschenkte Jahre

29. Mai 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht lässt sich so zusammenfassen: Vier verschenkte Jahre in der Drogenpolitik. Deutschland ist heute so weit von einer modernen Drogenpolitik entfernt wie lange nicht mehr. Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik war im Wesentlichen eine Ansammlung bereits vorhandener Maßnahmen. Eine Evaluation der Instrumente wurde nicht vorgenommen. Neue Impulse waren ohnehin nicht zu erwarten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist immer dann zur Stelle, wenn die Absatzinteressen der Industrie geschützt werden sollen. Aus diesem Grunde lehnt sie auch nach wie vor die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung ab, obwohl dieses Instrument nachweislich bei der Reduzierung des Tabakkonsums behilflich ist.

Die Drogenbeauftragte betont bei der Vorstellung ihres Berichtes die Achtung der Menschenrechte. Das ist deswegen zynisch, weil die Bundesregierung in ihrem konkreten Handeln genau das Gegenteil macht. Sie ist aus internationalen Organisationen wie der Pompidou-Gruppe ausgetreten, die eine menschenrechtsorientierte Drogenpolitik vertritt. Sie finanziert ein Anti-Drogenprogramm im Iran, das auch auf die Todesstrafe setzt. Und sie propagiert die Fortsetzung der repressiven Drogenpolitik und damit des weltweiten Krieges gegen die Drogen. Mit der Achtung der Menschenrechte hat all dies nichts zu tun.

Bei den so genannten neuen synthetischen Stoffen zeigt sich die ganze Konzeptlosigkeit von Bundesregierung und Drogenbeauftragten. Die jüngst beschlossene Unterstellung zahlreicher Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz verfolgt lediglich das Ziel, die Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren. Denn der Handel mit diesen Stoffen ist durch das Arzneimittelgesetz ohnehin verboten. Zu den meisten Substanzen hat die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse. Sie weiß nicht, wer diese konsumiert und wie riskant sie sind. Zudem berücksichtigt die Bundesregierung nicht, dass der Gebrauch dieser Substanzen in den meisten Fällen Folge des Verbots von Cannabis ist. Das belegen etwa Befragungen aus Deutschland und Großbritannien. Wegen des hohen Repressionsdrucks weichen die Konsumentinnen und Konsumenten auf derzeit legale, möglicherweise aber sogar schädlichere, Alternativen aus.

 

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne

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