Bundesratsinitiative gegen Korruption

29. Mai 2013 | Themenbereich: Justiz | Drucken

„Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ziehen an einem Strang“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). „Mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative beweisen wir, dass uns das Wohl der Patienten sehr am Herzen liegt. Gerade das besonders sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss gewahrt bleiben.“ Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder hatte im Januar einen Vorstoß gegen Korruption im Gesundheitswesen für die Justizministerkonferenz im Juni angekündigt. „Dass Hamburg dann das gleiche Ziel verfolgte, hat mich in der Schaffung eines Straftatbestandes bestärkt. Gemeinsam werden Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nicht nur die Bundesratsinitiative einbringen, sondern auch eine Woche später auf der Justizministerkonferenz im Saarland dafür werben. Das ist ein Zeichen guter norddeutscher Kooperation“, so Ministerin Kuder. Das Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Vorstoß der Justizministerin.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek ergänzte: „Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass es bei Behandlungsentscheidungen ausschließlich um ihr Wohlergehen geht. Mit unserer gemeinsamen Initiative machen wir deutlich, dass Korruption im Gesundheitswesen kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb sind wir uns einig, dass die Regelung ins Strafgesetzbuch gehört.“

 

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