Warum auf Sicherheit der Bürger verzichten?

24. Mai 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier betonte nach der Frühjahrs-IMK in Hannover die Notwendigkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

„Für die Unionsseite“ so Lorenz Caffier, „stehen folgende Fakten unverrückbar fest:

  •  Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat sich bewährt.
  •  Damit können wir Gefahren für die innere Sicherheit wirksam abwehren, potentielle Straftäter abschrecken und Straftaten beweiserheblich verfolgen.
  •  Gerade im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) ist der Ausbau der Videoüberwachung und –aufzeichnung konsequent voran zu treiben, denn der ÖPV ist ein mögliches Ziel für terroristische Anschläge.“

 

Und weiter: „Warum sollten wir angesichts dieser Fakten dann im Sinne der Sicherheit unserer Bürger darauf verzichten?“

Fast schon traditionell stand auch das Thema Sicherheit in Fußballstadien auf der Agenda. Dazu hatte am 14. Mai ein Treffen des IMK-Vorsitzenden Boris Pistorius, dem Sprecher der SPD-geführten Ministerien, Ralf Jäger und Lorenz Caffier einerseits und den Spitzen aus DFB und DFL, Wolfgang Niersbach und Dr. Reinhard Rauball, stattgefunden.

Im Ergebnis einigte man sich auf ein belastbares Konzept zur Finanzierung der Gewaltprävention in Zusammenhang mit Fußball. DFB und DFL werden das jährliche Budget um 7,2 Millionen Euro für die Gewaltprävention erhöhen. „Besonders dankbar bin ich Herr Dr. Rauball für die zusätzliche Bereitstellung eines Fonds im unteren siebenstelligen Bereich zur ad-hoc-Bewältigung von besonderer Präventionsmaßnahmen,“ erklärte der B-Sprecher. Und weiter:

„Für Politik und Fußballverbände ist und bleibt klar:

  •  Wir wollen friedlichen Fußball.
  •  Gewalttäter in Stadien sind keine Fans.
  •  Wir lassen nicht zu, dass Polizisten weiter zur Zielscheibe der Chaoten gemacht werden.“

Wie schon in Warnemünde berieten die Minister auch über den aktuellen Stand im angestrebte Verbotsverfahren gegen die NPD.

Die IMK hatte sich auf der letzten Herbstkonferenz auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung für ein solches Verfahren ausgesprochen. Zur Begleitung wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie bereitet zusammen mit den beiden Prozessvertretern die Antragsschrift vor. „Bis zur endgültigen Antragstellung liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Ich bin aber optimistisch, dass der Antrag spätestens im Herbst beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird und Aussicht auf Erfolg hat. Bisher sind wir mit allen Fragen in diesem Bereich mit der Devise „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gut gefahren. Diesem Grundsatz sollten wir treu bleiben. Wir können es uns nicht leisten, dieses so wichtige Thema aus politischem Kalkül zu zerreiben.“ so Lorenz Caffier.

Erwartungsgemäß intensiv beschäftigten sich die Innenminister und -senatoren mit der Neuordnung des Verfasäsungschutzes in Bund und Ländern.

Lorenz Caffier: „Mein ausdrücklicher Dank geht an die zuständigen Arbeitskreise. Sie haben sehr gute Zwischenergebnisse geliefert.“ Diese sind:

1. Der Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz wurde aktualisiert.

2. Es liegen Empfehlungen zur Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes vor.

3. und ganz besonders wichtig: Die Arbeitskreise haben Vorschläge zu gemeinsamen Standards für den Einsatz von Vertrauenspersonen entwickelt.

Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern dazu: „Diese Ansätze müssen nun mit Leben erfüllt werden. Das heißt auch, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei muss in diesen Prozess einbezogen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil Ende April festgestellt, dass die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Zugleich hat das Gericht aus diesem Grundrecht das so genannte Informationelle Trennungsprinzip hergeleitet.

„Das bedeutet: während in der Öffentlichkeit über die bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz debattiert wird, mahnt das Gericht die Einhaltung des strukturellen Trennungsgebotes an. Das bedeutet aber nicht, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten dürfen. Im Gegenteil: gute Zusammenarbeit auf eindeutiger Rechtsgrundlage ist das A und O bei der Bekämpfung des Terrorismus – egal ob von rechts, von links oder aus religiösen Gründen. Das ist unser Auftrag für die Zukunft,“ sagte der Unionspolitiker Lorenz Caffier abschließend.