Von Hannover geht ein starkes Signal zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus

24. Mai 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister und -senatoren der Länder haben am heutigen Freitag während ihrer Sitzung in Hannover insbesondere Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst:

  •  Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
  •  Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen
  •   Bundesweiter „24-Stunden-Blitz-Marathon“

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

„Ziel der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist es, einen modernen, transparenten und zukunftsfähigen Verfassungsschutz zu schaffen“, sagte der IMK-Vorsitzende Boris Pistorius in Hannover. Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert. Um dieses Vertrauen zurück zu gewinnen und das Zutrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden zu stärken, geht von Hannover die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes aus.

Nach den Vorgängen rund um die NSU dürfe jetzt, so Pistorius weiter, kein Kompetenzgerangel zwischen dem Bund und den Ländern entstehen. Vielmehr sollen die vorhandenen Strukturen optimal genutzt werden. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen klar formuliert sein.

„Das bedeutet vor allem, dass der gegenseitige Austausch von wichtigen Informationen selbstverpflichtend, strukturierter und standardisierter zwischen Bund und Ländern erfolgen wird.“

Künftig werde der Verfassungsschutz verstärkt Präventionsarbeit als „Informationsdienstleister“ durch Erweiterung bisheriger Informations- und Beratungsangebote wahrnehmen. Gleichzeitig soll er die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen, mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren als Partner in der Mitte der Gesellschaft intensivieren.

Im Bereich der Aus- und Fortbildung muss der Bund nun Rahmenbedingungen für die Einführung einer Zusatzausbildung prüfen und eine Konzeption erstellen. Die Innenminister und -senatoren haben die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge aufgenommen, die Standards in der Führung von Vertrauenspersonen (VP) zu vereinheitlichen. „Nur so stellen wir sicher, dass eingesetzte VP dem Verfassungsschutz dienen und nicht schaden“, so Pistorius weiter.

Hierzu gehöre auch die Schaffung einer Dokumentation über den Einsatz aller VP in den „Beobachtungsobjekten“ des Verfassungsschutzes durch die verbindliche Festlegung von Zielen und Inhalten einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten zentralen VP-Datei sowie die geplante Erstellung einer entsprechenden Dateianordnung. Gleichzeitig wollen die Innenminister eine stärkere Koordination der Internetaufklärung durch eine Neuorganisation im Bereich der Koordinierungstagung Internet (KTI), die Einrichtung einer Indexdatenbank und einer Mediendatei.

Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen

„Die anhaltende Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist nicht hinnehmbar. Straftäter dürfen Fußballspiele nicht als Plattform für gewalttätige Auseinandersetzungen missbrauchen“, sagte der IMK-Vorsitzende Boris Pistorius.

Insoweit begrüßen die Innenressortchefs die eingeleiteten Maßnahmen durch DFB und DFL:

  •  die Verstärkung des Dialogs mit der Fanszene
  •   die Entwicklung eines Zertifizierungs-Konzepts für das Sicherheitsmanagement der Vereine • die Verbesserung der Einlasssituation und Einlasskontrollen sowie
  •  die Installation von dem aktuellen Stand entsprechender Videotechnik.

„Wir sehen in der Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland und dem Dialog mit den Fans wesentliche Beiträge zur Gewaltprävention“, so Pistorius weiter. „Daran haben die Fanprojekte in Deutschland einen maßgeblichen Anteil; ihre Arbeit gilt es zu stärken und zu fördern.“ Aus diesem Grund begrüßen die Innenminister und -senatoren die konkreten Planungen des DFB und der DFL. Ab der kommenden Saison ist eine Erhöhung des finanziellen Engagements der Fußballverbände um 7,2 Millionen Euro zugesagt. Gemeinsam mit den Mitteln der Länder und der Kommunen wird insgesamt die finanzielle Grundausstattung der Fanprojekte verbessert und deren Arbeit gestärkt.

„DFB und DFL haben sich bereit erklärt, weitere ausgewählte Projekte im Bereich Prävention und Sicherheit mit einer noch zu vereinbarenden jährlichen Summe im unteren siebenstelligen Bereich zu unterstützen“, teilte Pistorius mit: „Das begrüßen wir sehr und bitten die Verbände nun für die Verwendung der noch freien Mittel gemeinsam mit dem Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten.“

Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern/ Erstellung eines Verkehrslagebildes

„Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss“ Für Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius. „Daher schlagen wir den Verkehrs- und Justizministern angesichts bundesweit

1 Kommentar
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  1. Zitat:“die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert.“

    Erschüttert? Das ist gelinde Gesagt eine Untertreibung!
    Es wurde, in den wenigen „zufälligen“ Veröffentlichungen, ein desaströses Bild aufgezeigt.
    … so interessant es auch klingen mag, aber die realen Denkvorgänge der beteiligten Personen möchte man nicht nachvollziehen wollen und wenn doch, so sollte man sich in Folge zur psychiatrischen „Reinigung“ begeben, da diese infektiösen Denkvorgänge nichts mehr mit der Realität zu tun haben, sondern nur noch mit einem Gebilde, das dazu diente, die eigene „Wichtigkeit“ der Öffentlichkeit darzustellen!
    Leider haben die Beteiligten etwas zu sehr an die eigene Fiktion geglaubt und sie dann für Real erachtet, so das sie nicht mitbekommen haben, das es eben nicht „Mohammed“ (Synonym für Muslime) der Böse war, sondern ihr eigener V-Mann, den sie für die zuverlässigen Dienste fürstlich entlohnten!

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