Reform der Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe

24. Mai 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz erwartet beim Kampf gegen Extremismus mehr Kooperationsbereitschaft vom Bund. Das Bundesinnenministerium habe Gesetzesvorlagen zur Reform des Bundesverfassungsschutzes den Länderministern viel zu spät vorgelegt, sagte Lewentz zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Hannover. „Die Umgestaltung der Sicherheitsbehörden muss auf Augenhöhe mit den Ländern geschehen“, forderte der Innenminister. Der Umgang des Bundes mit den Länderkollegen sei teilweise als „Affront zu werten, der wahrscheinlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist“.

Dennoch sei die Innenministerkonferenz bei der Verbesserung der Struktur der Sicherheitsbehörden weitere wichtige Schritte vorangekommen. Die von der Bund-Länder-Kommission vorgelegten Ergebnisse seien eine gute Grundlage für eine Reform. „Das Signal aus Hannover ist deutlich: Bei der Verbrechensbekämpfung darf es kein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern geben.“ Der Austausch von Informationen müsse unter Beachtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten reibungslos und schnell funktionieren.

Einigkeit habe zudem darin bestanden, dass der Verfassungsschutz eine größere Rolle in der Präventionsarbeit spielen solle. „In Rheinland-Pfalz sind wir dabei auf einem guten Weg. Schließlich hat der Verfassungsschutz im Land mit der Präventionsagentur Rechtsextremismus bereits eine wichtige Aufgabe als Dienstleister für die demokratische Gesellschaft übernommen.“ Auch mit solchen Projekten und effektiver Verbrechensbekämpfung müsse bei den Bürgern das durch die Pannen bei den Morden der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden, betonte Lewentz.

Lewentz unterstrich, dass auf der Konferenz der Innenminister auch andere wichtige Weichen gestellt worden seien: „Beim Thema Gewalt in Fußballstadien sind wir auf einem guten Weg“, sagte der Minister. Die Planungen des Deutschen Fußball Bundes und der Deutschen Fußball Liga seien daher sehr zu begrüßen. Ab der kommenden Saison haben die Fußballverbände eine Erhöhung ihres finanziellen Engagements um 7,2 Millionen Euro zugesagt. „Die Stärkung der Fanprojekte ist dabei ein wichtiger Baustein“, betonte Lewentz. In Rheinland-Pfalz werde man nun beobachten, wie sich die neuen Maßnahmen auf die Einsätze der Polizei auswirkten. „Klar ist aber: Wir dulden keine Gewalt beim Fußball – weder auf dem Platz, noch im oder rund um das Stadion“, bekräftigte Lewentz.

 

 

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