Innenminister beschließen einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten

24. Mai 2013 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten setzten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fort.

„Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten. Extremisten kommunizieren und koordinieren nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (24.05.) in Hannover.

„Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen“. Der NRW-Innenminister begrüßte die heute erzielte Einigung über Eckpunkte des V-Leute Einsatzes als wichtigen Schritt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.

Damit hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen“, erklärte der Minister. „Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.“ Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat. Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften. Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden. Schließlich soll es eine Rotation der V-Leute-Führung geben, um eine zu große Nähe der Vertrauensperson zum Verfassungsschutz zu vermeiden.“

„Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen“, betonte Jäger.

Sicherheit in Fußballstadien:

Friedliche Fankultur stärken – Dialog mit den Fans fortsetzen- rote Karte für Gewalttäter

Auch wenn noch viel zu tun ist: NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen sehen den Abstimmungsprozess mit den Vereinen zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland auf einem guten Weg. „Wir begrüßen, dass DFB und DFL ihr finanzielles Engagement in der Fanarbeit deutlich erhöhen“, erklärte Jäger. „Wir haben das gemeinsame Interesse, die Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen. Die Konzepte hierzu liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen wir abwarten, ob sie greifen.“ Die Innenminister werden die Umsetzung der von den Vereinen angekündigten Projektförderungen genau beobachten. „Tritt keine Verbesserung ein, werden wir uns wieder zusammensetzen“, kündigte Jäger an.

Ziel sei eine Reduzierung der Polizeieinsätze. Allein die NRW-Bereitschaftspolizei müsse 30 Prozent ihrer Einsatzzeiten für die Sicherung von Fußballspielen aufwenden.

„Das ist nicht mehr vermittelbar“, erklärte Jäger. Er plädierte dafür, vor allem Stadionverbote schneller zu erlassen: „Ich finde es unerträglich, dass Schläger und Randalierer die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, am nächsten Wochenende wieder ins Stadion dürfen.“

Bundesweiter Blitz-Marathon

Im Kampf gegen Raser auf der Straße verständigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf einen bundesweiten Blitz-Marathon nach dem Konzept der NRW-Polizei. „Wir handeln bei der Verkehrssicherheit Hand in Hand. Die Unfallursache „Geschwindigkeit“ macht nicht vor Ländergrenzen halt. Zu hohe Geschwindigkeit ist vielmehr überall in Deutschland der Killer Nummer eins“, erklärte NRW-Innenminister Jäger.

Der bundesweite Aktion soll voraussichtlich im Oktober stattfinden. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und einer angekündigten Kontrollaktion über 24 Stunden. Der 24-Stunden-Blitz-Marathon ist ein Baustein in der langfristigen Strategie der NRW-Polizei gegen Geschwindigkeitsunfälle.

„Wir bringen damit die Menschen zum Nachdenken und führen ihnen vor Augen, wie häufig sie ihr eigenes und das Leben anderer riskieren“, hob Ralf Jäger hervor.

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