Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes

24. Mai 2013 | Themenbereich: Polizei, Thüringen | Drucken

Innenstaatssekretär Bernhard Rieder stellte am Freitag (24. Mai 2013) den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) im Rahmen der 1. Lesung im Thüringer Landtag vor.

Seinen Ausführungen stellte Rieder voran, dass der Zweck des Polizeirechts nicht der Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist, sondern vielmehr der Schutz derselben. „Um die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum und die freiheitliche Entfaltung seiner Bürger zu gewährleisten, muss der Staat die Möglichkeit zur Gefahrenabwehr haben. Natürlich wird es dabei immer eine umstrittene Frage bleiben, wie weit die Polizei zum Schutz des Einen die Rechte des Anderen beschränken darf“, führte Rieder aus. „Jedoch ist es der Landesregierung gelungen, mit diesem Gesetzesentwurf einen angemessenen Ausgleich dieser widerstreitenden Positionen herzustellen“, so der Staatssekretär.

Während der Beratung im Landtag sagte Rieder weiter, dass der Gesetzentwurf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21. November 2012 umsetzt. Das Gericht hatte verschiedene Bestimmungen des PAG für unvereinbar mit der Verfassung erklärt.

„Überdies setzt der Entwurf die Koalitionsvereinbarung um. Deshalb wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern gestärkt“, erklärte Rieder.

In Umsetzung der Maßgaben des Verfassungsgerichtshofs sowie der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind folgende Änderungen im Regierungsentwurf vorgesehen:

Der Entwurf verzichtet auf die Bezugnahme auf Straftatenkataloge bei

  •  der Datenerhebung mit besonderen Mitteln (§ 34),
  •  der Telekommunikationsüberwachung (§ 34a),
  •  der Wohnraumüberwachung (§ 35),
  •  der polizeilichen Beobachtung (§ 37) sowie
  •  der Rasterfahndung (§ 44).

Diese Maßnahmen können nur noch dann angeordnet werden, wenn konkrete Gefahren für herausragende Rechtsgüter (wie beispielsweise der Bestand und die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person) bestehen.

Für den Kernbereich privater Lebensgestaltung als auch für das Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnisträgern werden durchgängig eindeutige Regelungen zur Unzulässigkeit von Maßnahmen, zur Unterbrechung der Überwachung und zur Löschung dennoch erhobener Daten getroffen.

Über besonders intensive Grundrechtseingriffe wie die längerfristige Observation, die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen und für den Einsatz von verdeckten Ermittlern muss ein Richter entscheiden.

Die Bestimmungen zur nachträglichen Benachrichtigung betroffener Personen von verdeckten Datenerhebungen werden so geändert, dass ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung generell nur noch nach richterlicher Entscheidung möglich ist.

„In Bezug auf das Ordnungsbehördengesetz“, so Rieder, „ist die Schaffung einer ausgewogenen Regelung vorgesehen, die die Kommunen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass von örtlich begrenzten Alkoholverboten ermächtigt.“ Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass viele Städte und Gemeinden in Thüringen den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit aufgrund alkoholbedingter Straftaten zunehmend als Problem ansehen.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs in das Plenum ist gewährleistet, dass die vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geforderten Änderungen am PAG noch vor dem 30. September 2013 in Kraft treten können. „Eine rechtzeitige Umsetzung der Maßgaben des Verfassungsgerichtshofs zum PAG ist geboten“, erklärte Rieder. Er ergänzte seine Begründung über die kurzfristige Zuleitung des Gesetzesentwurfs an den Landtag damit, dem parlamentarischen Verfahren einen angemessenen Zeitraum zur Behandlung zu eröffnen.

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