Frühjahrskonferenz der Innenminister

24. Mai 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.

„Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall im Anschluss an die dreitägigen Beratungen.

Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.

Dies gelte auch für den von Friedrich erst heute präsentierten, aus baden-württembergischer Sicht schon lange überfälligen Gesetzentwurf für eine verschärfte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten und Hasspredigern. Dagegen bezeichnete es Innenminister Gall als erfreulich, dass seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage zur Überwachung entlassener Sexualstraftäter bis zur Herbstkonferenz inhaltlich vorbereitet werden soll. Aus seiner Sicht ebenfalls positiv seien die Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt in Fußballstadien.

 

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