Rolle von V-Leuten überdenken – Polizei sollte Terror bekämpfen

23. Mai 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In der Frage wie der Rechtsextremismus in Deutschland künftig bekämpft werden sollte, unterstützt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Forderung der Innenministerkonferenz nach einem besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie und den zu Tage getretenen Ermittlungsfehlern ist es notwendig, dass Informationen zusammengeführt werden und der Verfassungsschutz wie vorgesehen reformiert wird.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker sagte: „Das Problem ist nicht die föderale Struktur in unserem Land. Das Problem war bisher leider die Tendenz in manchen Bundesländern, Informationen für sich zu behalten und den Quellenschutz über alles zu stellen. Diese Kultur des Abschottens muss ein Ende haben. Deshalb begrüßen wir auch die geplante Einrichtung einer zentralen V-Leute Datei. Es muss jederzeit möglich sein zu erfahren, welche Behörde welche Informationszuträger beschäftigt.

Grundsätzlich muss aber auch über die Rolle der V-Leute gesprochen werden. Terror- und Extremismusgefahren müssen in erster Linie durch die Polizei bekämpft werden, deshalb brauchen wir verdeckte Ermittler. Die Politik darf sich nicht länger verweigern, die Polizei personell und finanziell so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Zusätzliche finanzielle Mittel brauchen die Sicherheitsbehörden auch, um alle Informationen gründlich und zuverlässig auszuwerten. Dazu ist Computersoftware erforderlich, die längst entwickelt wurde. Deren Beschaffung darf nicht weiter am Geld scheitern. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, aber es gibt noch immer viele Möglichkeiten, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.“