Konservative Hardliner begnügen sich mit sicherheitspolitischer Symbolpolitik

23. Mai 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich der heute in Hannover beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik:

Statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare Konzepte für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land vorzulegen, begnügen sich Friedrich, Hermann und Co. mit Griffen in die Mottenkiste konservativer Sicherheitsinstrumente ohne jeden Nutzen. Sie betreiben eine reflexhafte Symbolpolitik, die keine Antworten auf aktuelle Bedrohungslagen liefert.

Angesichts einer miserablen Bilanz steht der Bundesinnenminister mit dem Rücken zur Wand. Daher rettet er sich in einen Populismus von vorgestern. Hierbei erhält er Schützenhilfe von seinen CDU-Landesministern. Ob Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung oder eine weitgehend konzeptlose Bekämpfung sogenannter Cyberkriminalität – auch im Vorfeld dieser Konferenz überbieten sich die konservativen Innenminister mit höchst populistischen Forderungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allesamt zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Vorgaben aus Karlsruhe werden durch die „Verfassungsminister“ schlicht ignoriert.

Über die Forderung des Bundesinnenministers nach einer Ausweitung der Überwachung des Öffentlichen Raums wird mittlerweile sogar in Polizeikreisen gelacht. Selbst dort glaubt keiner mehr an das Konzept der Prävention durch Kameras. Durch das bloße Aufhängen einer Kamera verhindert man Straftaten nicht. Dass die höchst fragwürdige anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislatur nicht mehr kommt, weiß jedes Kind – nur der hessische Innenminister Rhein offenbar noch nicht.

Wenn sich CDU-Innenminister nonchalant für die Abschaffung der Anonymität im Netz aussprechen, zeigen sie nur, wie wenig sie die Debatten der letzten Monate und Jahre verfolgt haben. Mittlerweile spricht sich selbst der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl (CSU), für die – rechtlich ohnehin gebotene – Beibehaltung dieser für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger essentiellen Vorgabe aus.

Wir fordern die konservativen Anhänger einer bürgerrechtsfeindlichen Law & Order-Politik auf, endlich den Kurs ihres billigen Vorwahlkampf-Populismus zu verlassen und gemeinsam mit uns an Konzepten zu arbeiten, mit denen wir kluge Antworten auf tatsächliche Bedrohungslagen liefern.

 

 

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