Geplante Änderung der Landesverfassung

23. Mai 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg ganz entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen. Unsere Landesverfassung verbietet mit dem eindeutigen Verfassungsgebot ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ jeglichen Rassismus und Extremismus. Die angestrebte Verfassungsänderung ist vielleicht ein gut gemeintes aber überflüssiges Vorhaben, da sie wirkungslos bleiben wird.

Eine solche Symbolpolitik lenkt vielmehr von den wirklichen Problemen ab, die wir im alltäglichen Kampf gegen Extremismus in Brandenburg haben. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn die rot-rote Landesregierung nicht die polizeiliche Präventionsarbeit kaputtgespart hätte. In der Folge musste der politische Extremismus aus dem Präventionskonzept der Polizei gestrichen werden.

Es wäre zudem hilfreicher, wenn sich die Landesregierung endlich ernsthafter um die politische Bildung und notwendige Diskussionen über die Gefahren von Extremismus an unseren Schulen bemühen würde. Mit dem rein aktionistischen Vorhaben einer Verfassungsänderung soll von den wirklichen Problemen in der Extremismusbekämpfung abgelenkt werden.“

 

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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