Harte Landung: Realbesoldung in Berlin mittlerweile bei -16 %!

22. Mai 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einmal den Stand der Dinge in Berlin am Beispiel des gehobenen Dienstes grafisch aufbereitet; enthalten sind die Kürzung des Jahreseinkommens 2003 (Sonderzahlungen) im Rahmen des Solidarpakts sowie die ausgebliebenen Besoldungsanpassungen zwischen 2002 und 2010

Im März ließ Innensenator Henkel zur Beamtenbesoldung vermelden: „Ich bedauere die Enttäuschung, die es derzeit gibt, auch wenn ich sie durchaus nachempfinden kann. Dieser Senat ist sich mit den Gewerkschaften einig, dass etwas für die Beamtinnen und Beamten getan werden muss. Niemand hat sich vom Ziel der Besoldungsanpassung verabschiedet. Meine Verwaltung erarbeitet derzeit ein Modell, das eine Perspektive für die Beamtinnen und Beamten aufzeigen soll. Wir brauchen diese Perspektive, und darüber werden wir im Senat weiter diskutieren.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einmal den Stand der Dinge in Berlin am Beispiel des gehobenen Dienstes grafisch aufbereitet; enthalten sind die Kürzung des Jahreseinkommens 2003 (Sonderzahlungen) im Rahmen des Solidarpakts sowie die ausgebliebenen Besoldungsanpassungen zwischen 2002 und 2010:

Besoldungsentwicklung 2002-2013

In dieser Zeit (2002 – 2010) haben auch die Berliner Abgeordneten keine Erhöhung ihrer Versorgung erhalten. Der Tenor im Abgeordnetenhaus, hier zitiert aus einer Veröffentlichung einer der damaligen Regierungsparteien (Die Linke), war Ende 2009 dann:

„Das Auslaufen des Solidarpakts im Öffentlichen Dienst 2009 sollte zum Anlass genommen werden, um nach acht Jahren die Abgeordnetenbezüge wieder auf den gesetzlich vorgesehenen Stand zu bringen.“

Kraft der ihnen von den Bürgern übertragenen Macht wurde dieser Gedanke auch in die Tat umgesetzt:

„Mit der Änderung des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes steigen die Bezüge der 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ab 2010 um 9,6 Prozent. Es ist die erste Erhöhung seit 2001.“

Lediglich vier Abgeordnete der Grünen stimmten damals gegen diese Anpassung, mit der sich das Abgeordnetenhaus auch über die Empfehlung der Diätenkommission von 1,8 % Erhöhung hinweg setzte. Gleichzeitig wurde eine jährliche Anpassung der Bezüge im Landesabgeordnetengesetz festgeschrieben, so heißt es in § 6 LAbgG:

„Die Entschädigungen […] werden […] jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst.“[5]

Die Abgeordneten haben sich also elegant selbst versorgt, indem sie 2010 eine Art Inflationsausgleich mit einer einmaligen Erhöhung sowie eine festgeschriebene Anpassung der Zahlungen in jedem Jahr gesetzlich verankert haben. Reallohnverluste sind so kaum noch zu befürchten.

Derweil liegen die Beamtinnen und Beamten in Berlin im Jahr 2012 bei -16,19 % Realbesoldung. Hätte man dieselben Anpassungen für die Berliner Kolleginnen und Kollegen durchgeführt, die sich das Abgeordnetenhaus 2010 genehmigte, läge die Realbesoldung jetzt bei ca. -2%.

Die Zusammenhänge sprechen eine deutliche Sprache, wir halten einen weiteren Kommentar nicht für notwendig.

Sehr geehrte Volksvertreter,

wir erwarten Taten statt Versprechen!

 

 

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