Vor Beamtenprotest sollen Fakten geschaffen werden

21. Mai 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Haben die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD ihr Herz für die Beamtinnen und Beamten entdeckt und wollen ihnen wirklich „Planungssicherheit“ für die anstehenden, erneuten Spareinschnitte geben? Oder geht es nicht einfach darum eine bereits terminierte Protestveranstaltung gegen diese Sparmaßnahmen möglichst zu unterlaufen und Fakten zu schaffen?

Nach den Plänen der baden-württembergischen Landesregierung sollen die Ergebnisse der Tarifrunde 2013 erst mit zeitlichen Verzögerungen von bis zu einem Jahr auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Der Unmut über diese erneuten Spareingriffen bei sprudelnden Steuereinnahmen ist quer durch alle Beamtengruppen groß.

Um diesen Unmut zum Ausdruck zu bringen hat der BBW Beamtenbund Tarifunion zu einer Protestveranstaltung am 29. Juni 2013 nach Stuttgart aufgerufen. Damit sollte noch vor dem für Juli geplanten Abschluss des Gesetzgebungsverfahren ein klares und starkes Signal in Richtung Politik gesandt werden.

Wie nun aktuell die Stuttgarter Nachrichten berichten haben die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag einen Antrag an den Landtagspräsidenten gestellt, den parlamentarischen Zeitplan für das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014“ abzuändern. Danach könne dieses Gesetz bereits am 20 Juni und nicht wie bislang geplant erst am 10. Juli bereits verabschiedet werden.

Begründung für diese zeitliche Beschleunigung soll sein, dass damit den Beamtinnen und Beamten mehr Planungssicherheit gegeben werde.

„Die Beamtinnen und Beamten brauchen keine um 3 Wochen vorgezogene ‚Planungssicherheit‘ für Spareinschnitte, sondern eine angemessene Besoldung, die auch der Teilhabe an der allgemeinen Lohnentwicklung entspricht.“ stellt der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp für seinen Verband fest.

War die Verärgerung unter den Kriminalisten des Landes bereits durch zurückliegende vielfache Sparmaßnahmen und der erneuten Ankündigung einer zeitlich verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses groß, so fehlt für diese Form der „Fürsorge“ vollends jegliches Verständnis.

Die Botschaft, die hinter diesem Bemühen der Regierungsfraktionen erkannt wird, ist jene, dass bis zu dem angekündigten Protest, bereits Fakten geschaffen werden sollen. Fakten, die unumkehrbar sind.

Fakten, die kein Umdenken einzelner Parlamentarier nach einer solchen Protestkundgebung mehr zulassen? Fakten, die den Protestwillen der Teilehmer einschränken sollen?

Diese Botschaft trifft aber auch auf eine Polizei, die wohl vor ihrem größten Umbruch in ihrer Geschichte steht und vielfach persönliche Zusatzbelastungen und finanzielle Einschnitte abverlangen wird. Kann so Vertrauen für die immer wieder propagierte sozialverträgliche Umsetzung gewonnen werden? Können so Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, eine Neu-Oragnisation motiviert mit Leben zu erfüllen?

 

 

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