SICHERHEITSKOMPETENZ DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES STÄRKEN

21. Mai 2013 | Themenbereich: Berlin, dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Nachstehende Entschließung zur Erhöhung der Sicherheitskompetenz als Querschnittsaufgabe des öffentlichen Dienstes haben die Delegierten des 22. Landesgewerkschaftstages auf Vorschlag der DPolG Berlin am 15. Mai 2013 einstimmig beschlossen.

Die Gremien des dbb berlin werden sich mit der Umsetzung dieser Entschließung befassen und regelmäßig über den Stand der Angelegenheit berichten:

In den wenigsten Verwaltungen findet sich mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsbeauftragten, die sich um Arbeitsschutzaspekte kümmern, sicherheitsspezifische Kompetenz hinsichtlich der Eigenschutzmaßnahmen von Mitarbeitern bei Bedrohungen, Angriffen und sonstigen Konfliktsituationen. Auch Konzepte zu Handlungsoptionen in kritischen Situationen oder der Arbeitsplatzgestaltung unter Eigensicherungsaspekten bzw. der Gebäudesicherung fehlen weitgehend.

1. Der dbb berlin unterstützt daher Leitlinien und Maßnahmen, die zu einer Förderung der Sicherheitskompetenz der Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen, den Bezirken, den Sonderbehörden, den nicht rechtsfähigen Anstalten, den Eigenbetrieben, den Eigengesellschaften, den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und den gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen das Land Berlin überwiegend beteiligt ist, beitragen.

2. Der dbb berlin spricht sich für bedarfsgerechte, sicherheitsspezifische Fortbildungsmaßnahmen aus, die allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes regelmäßig offenstehen müssen.

3. Der dbb berlin unterstützt Personal- und Fortbildungskonzepte, die gute Konfliktlösungskompetenz und qualitative Eigensicherungsmaßnahmen fördern.

4. In Führungspositionen auf Landesebene und den Bezirken, insbesondere der mittleren Führungsebene, aber auch auf nachgeordneten Funktionen speziell in vollzugsnahen Bereichen, ist die Sicherheitskompetenz zu niedrig. Der dbb berlin setzt sich dafür ein, dass Grundkenntnisse für Führungsaufgaben als Pflichtvoraussetzung besonders zu gewichten sind.

5. Die bislang im öffentlichen Auftrag an private Sicherheitsunternehmen vergebenen Dienstleistungen dürfen zukünftig nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet und ausgeschrieben werden, sondern müssen auch besondere Anforderungen hinsichtlich der Qualität der Leistung, der Tariftreue, der Qualifikation der Unternehmen und des eingesetzten Personals genügen. Nach fester Überzeugung des dbb berlin darf der Staat als Auftraggeber weder direkt noch indirekt prekäre Arbeitsverhältnisse oder Leiharbeit fördern.

6. Um die Sicherheitskompetenz effektiv zu stärken, sollte früh und allgemein, also bereits in der beruflichen Ausbildung, angesetzt werden. Nach Dafürhalten des dbb berlin soll die Sicherheitskompetenz in Verwaltung und Politik stärker thematisiert werden. Entsprechende Fort- und Ausbildungskonzepte sind erforderlich, qualifizierende Studiengänge an der HWR und der VAK sind vorzusehen. In Verwaltungsbereichen, die thematisch mit Sicherheitsaufgaben befasst sind, sollen zukünftig nur noch Beamte mit einschlägiger Ausbildung eingesetzt werden.

7. Die personalverantwortlichen Stellen müssen sich nach Auffassung des dbb berlin durch angemessene Ausstattung in den Stellenplänen um die Gewinnung geeigneter und qualifizierter Mitarbeiter kümmern. Einschlägige vorhandene oder erworbene Erfahrung muss bei entsprechender Verwendung laufbahnförderlich wirken. Auf bereits im öffentlichen Dienst vorhandenes ausgebildetes Personal, das ggf. wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr vollzugsdiensttauglich ist, sollte zurückgegriffen werden.

8. Der dbb berlin befürwortet außerdem die Entwicklung von Konzepten für bauliche und technische Maßnahmen an Gebäuden und Arbeitsplätzen zur vereinfachten Orientierung in Krisensituationen und zur Erhöhung der Sicherheit zum Schutz vor Kriminalität.

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