Konsequenz statt Kosmetik

21. Mai 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Im Übrigen: Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben – bis auf eine Ausnahme – das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen.“