Bund soll die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten tragen

21. Mai 2013 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holstein wird sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Hannover dafür einsetzen, dass die Kosten der Polizeieinsätze bei Atomtransporten künftig ausschließlich der Bund trägt. „Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe“, sagte Innenminister Andreas Breitner am Dienstag (21. Mai) in Kiel. Der damit im Zusammenhang stehende Schutz der Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten nicht allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.

In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein werde der Bund daher aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben. „Es ist Zeit für ein Umdenken“, sagte Breitner. Wer die Hauptverantwortung trage, müsse auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Unter dieser Voraussetzung sei Schleswig-Holstein bereit, gesamtstaatliche Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es zu einer Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Brunsbüttel kommen sollte.

Breitner erinnerte daran, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mehrfach öffentlich erklärt habe, dass der Bund zu seiner finanziellen Verantwortung stehe. „Ich erwarte, dass seine Kabinettskollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Finanzminister Wolfgang Schäuble, das genauso sehen“, sagte Breitner.