Wir waren dabei – Großdemonstration von DBB und DGB in Düsseldorf

17. Mai 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Gestern Nachmittag brachte die Landesregierung den „Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung 2013/2013“, das fast 80% der Beamtinnen und Beamten des Landes nicht einmal einen Inflationsausgleich einem großen Teil sogar zwei Nullrunden bis 2014 beschert. Und genau zu diesem Zeitpunkt brachten die Gewerkschaften in großer Geschlossenheit den Protest, die Wut und den Zorn der Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes vor die Fassade des Landtages in Düsseldorf. Der BDK war – wie auch bei den bisherigen Demonstrationen mit starken Abordnungen aus dem ganzen Land dabei.

Die Demonstranten des BDK sammelten sich sowohl auf dem Grabbeplatz als auch auf der Festwiese in Oberkassel, um gemeinsam mit allen Gewerkschaften in zwei Demonstrationszügen zum Landtag zu marschieren. Zu dem Ort, an dem sich die Landesregierung nicht scheut, einen bereits jetzt offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen.

Zuvor hatten zahlreiche Vorsitzende der Gewerkschaften bei den Eröffnungskundgebungen noch einmal mit sehr deutlichen Worten erklärt, worum es eigentlich geht: „Wortbruch“ der Ministerpräsidentin und ihres Finanzministers, weitere Abkehr der ohnhin jetzt schon nicht mehr geltenden amtsangessenen Besoldung, Erhöhung des Sparbetrages des Öffentlichen Dienstes auf über 3 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Spaltung des Öffentlichen Dienstes in drei Gruppen nach dem Gutsherrenprinzip „einige benötigen die vollen Übernahme des Tarifergebnisses, einige benötigen ein bisschen und ein großer Teil benötigt gar nichts“. Dass die Landesregierung auch noch behauptet, sie handele sozial gerecht und ausgewogen, brachte die rund 10.000 Teilnehmer der Demonstration vollends in Rage.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Manfred Lehmann brachte es auf den Punkt: „Wenn wir mit Recht und Gesetz so umgehen würden, wären wir schon längst mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden…“. Und noch einmal deutlich Richtung Landesregierung fügte er am Schluss seiner kämpferischen Rede hinzu: „Die können es einfach nicht …!“

Und auch der Hinweis auf die an der Regierung beteiligten „Bündnis 90/Die Grünen“ kam bei den Demonstranten gut an. „Sie hört und sieht man nicht, sie verstecken sich hinter den Bäumen und mischen im Hintergrund munter mit“.

Alle Teilnehmer und Redner waren sich einig: „Das war nicht das letzte Mal hier in Düsseldorf! Und nicht nur hier – wir sind in ganz NRW präsent und kreativ bei weiteren Maßnahmen gegen eine unsoziale und ungerechte Behandlung durch die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!“

1 Kommentar
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  1. Na ja,
    das sind grosse Worte.
    Bislang wurde aber noch jede Kürzung ohne Widerstand hingenommen.

    So sicher auch diesmal.

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