Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht

17. Mai 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:

„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters. Damit schaffen wir neue, klare und transparente Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen für allem für eins: Sicherheit auf unseren Straßen.

Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform setzt daher an der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.

Das neue Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ordnungswidrigkeiten hingegen, zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Der Anreiz des Punkteabbaus bleibt erhalten. Damit haben wir ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind.“