Mischung aus Repression und Prävention – eine erfolgreiche Strategie gegen Islamismus

16. Mai 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein warnte heute davor, den Islamismus zu unterschätzen. Die Sicherheitsbehörden beobachten beispielsweise seit geraumer Zeit eine verstärkte Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Syrien, dabei spielen auch Personen aus Hessen eine Rolle. Inzwischen gibt es in Syrien Aufrufe an die Kämpfer aus Europa, in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort den sogenannten „Heiligen Krieg“ weiterzuführen.

„Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen, denn es sind inzwischen Kämpfer aus Krisenregionen, auch aus Syrien, nach Hessen zurück gekommen. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit größter Sorgfalt. Derzeit haben wir keine konkreten Hinweise darauf, dass diese Personen beabsichtigen hier Anschläge zu begehen. Die Fakten zeigen jedoch, dass der Islamismus eine der größten Herausforderungen unseres Jahrzehnts bleiben wird. Die Hessische Landesregierung begegnet dem durch konsequentes Handeln. Unsere Strategie basiert dabei auf einer effektiven Mischung aus Repression und Prävention“, so Innenminister Boris Rhein.

Von radikalisierten Rückkehrern – egal ob aus den Konfliktgebieten in Syrien, dem Kaukasus oder Afghanistan – geht in jedem Fall eine indirekte Bedrohung für unsere Gesellschaft aus. Aufgrund ihrer Kampferfahrung genießen sie, innerhalb der salafistischen Szene, eine Art ‚Heldenstatus‘ und haben so oft großen Einfluss auf die Entwicklung und möglicherweise Radikalisierung junger Muslime. Ihr Radikalisierungspotential ist ähnlich groß, wie das der sogenannten Hassprediger.

Gesetzesverschärfung gefordert

Eine Ausweisung radikaler Islamisten ist bisher nur möglich, wenn jemand „sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht“ (§ 54 Nr. 5 a Aufenthaltsgesetz).

„Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden. Da dürfen wir keinerlei Unterschiede machen zwischen politischen und religiösen Gewaltaufrufen. Hier müssen wir nachbessern und das Aufenthaltsgesetz verschärfen“, fordert Innenminister Boris Rhein.

Deshalb setze er sich auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover für eine Gesetzesänderung ein. Die Ausländerbehörden sollen künftig auch Menschen ausweisen dürfen, die zur Verfolgung religiöser Ziele zur Gewalt aufrufen.

Prävention als wichtiger Bestandteil der Extremismusbekämpfung

Neben der Repression gehört auch die Prävention zu den festen Bestandteilen der hessischen Extremismusbekämpfung. Seit Februar 2013 ist beim Landespolizeipräsidium das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) eingerichtet. Das Kompetenzzentrum ist bundesweit einzigartig, denn es verfolgt einen integrativen Ansatz und arbeitet entsprechend ressort- und phänomenübergreifend. Dort arbeiten Experten, die für die gesamte Landesregierung an zentraler Stelle alle Programme zur Extremismusprävention erfassen, koordinieren und gegebenenfalls optimieren.

Das HKE bündelt und vernetzt die hessischen Programme und Projekte gegen den Extremismus. Dazu gehören auch die bestehenden zivilgesellschaftlichen Projekte (wie z.B. innerhalb von lokalen Aktionsplänen in Darmstadt, Wiesbaden, Kreis Limburg-Weilburg), denn Extremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

Zudem stellt das HKE kompetente Ansprechpartner zur Verfügung und unterstützt bei der Initiierung neuer Projekte, damit Prävention und Intervention genau dort ansetzen, wo es erforderlich ist. Derzeit entwickeln die Experten beispielsweise ein neues Modul für die Islamismusprävention, zentrales Ziel ist das Verhindern des Einstiegs in die Radikalisierung. Deshalb befassen sie sich dabei insbesondere mit dem Thema der Radikalisierung von Jugendlichen über das Internet.

„Aufrufe zum Hass und islamistische Propaganda sind im Internet jedermann problemlos zugänglich. Die Gefahr, dass sich Jugendliche von dieser Hetze der Salafisten anstecken lassen und so die erste Schwelle zur Radikalisierung überwinden ist sehr groß. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen Arid U., hatte sich auf diese Art und Weise radikalisiert. Ähnliches wollen wir mit dem neuen Projekt verhindern. Jugendliche sollen die Hetze als solche erkennen und als das bewerten, was sie ist: extremistische Propaganda“, erklärt Innenminister Boris Rhein.

Neben der Entwicklung dieses neuen Präventionsmoduls setzt sich das HKE dafür ein, bestehende Projekte zur Sensibilisierung und Aufklärung vor den Gefahren des Islamismus auszubauen.

Dazu gehört künftig beispielsweise:

  •  Eine regelmäßige Lehrerfortbildung in allen Schulamtsbezirken.
  • Ein sukzessiver Ausbau von Partnerschaften mit Moscheevereinen.
  • Eine noch intensivere Schulung in die JVAen, sowohl für die Gefangenen, als auch für das Personal.

 

„Neben gezielten Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren wie Sozialarbeiter, Schulleiter oder Jugendtrainer, ist es uns ebenso wichtig, individuelle Einzelfalllösungen anzubieten, denn wir dürfen betroffene Familien, Freunde oder Sportvereine nicht alleine lassen mit ihren Problemen. Deshalb wollen wir das Konzept möglichst rasch in einer Modellregion testen. Aktuelle Gespräche mit dem Landkreis Offenbach sind auf einem guten Weg, sodass wir in den nächsten Wochen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen können“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.