Deutschlands Polizei leistet gute Arbeit

16. Mai 2013 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Zur  Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Bundesinnenminister Friedrich erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die nach wie vor hohe Aufklärungsquote in Deutschland zeigt, dass unsere Polizei gute Arbeit leistet. Den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für den Rechtsstaat und die Durchsetzung von Recht und Gesetz einstehen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Es gibt aber keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Vielmehr zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik die Notwendigkeit der Polizei, sich auf die Informationsgesellschaft einzustellen, um der Kriminalität im Internet zu begegnen. Überall dort, wo viele Menschen sind – sei es online oder offline -, gibt es leider auch Kriminalität. Deshalb muss es uns ein zentrales Anliegen sein, geltendes Recht auch im Internet durchzusetzen. Dabei gilt für die Liberalen aber, dass im Internet nicht nur einfaches Recht und Gesetz, sondern ebenso selbstverständlich die Grundrechte unabdingbar gelten. Unverhältnismäßige Maßnahmen wie eine anlasslose Überwachung kommt für die FDP-Fraktion nicht in Frage.

Die Länder sind in unserem föderalen Staat für die Polizei zuständig. Sie sind aufgefordert, mit angemessener Personal- und Sachausstattung die Polizei zu stärken. Kriminalität bekämpft man nicht mit mehr Überwachung, sondern mit einer gut ausgestatteten und einer gut ausgebildeten Polizei.

Anlass zur Sorge gibt auch die steigede Zahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen. Hier sind nicht nur die Länder gefordert, mit ihrer Polizei konsequent vorzugehen, sondern es bedarf Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention. Einbruchssicherungsmaßnahmen, zu denen die Beratungsstellen der Polizei dringend raten, sind der beste Schutz gegen die materiellen und psychologischen Folgen von Wohnungseinbrüchen. Hier müssen gerade auch Mieter darin unterstützt werden, dass ihre Wohnungen gegen Einbruch geschützt werden. Ein Zusammenwirken von Polizei, Versicherungswirtschaft und Wohnungseigentümern zur Verbesserung und Stärkung der Prävention ist dringend erforderlich.

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