Bewegung in Sachen Beförderung!?

16. Mai 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 15. Mai 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Wortlaut „Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird ersucht, Beförderungen in der Hamburger Polizei nach Maßgabe der freiwerdenden Stellen im Vollzugsdienst im Grundsatz zu ermöglichen“ zugestimmt.

In dem Antrag kommt die SPD zu Recht zu dem Ergebnis, dass eine „haushaltsneutrale Umsetzbarkeit“ eines „verbesserten Beförderungskonzeptes“ zur Zeit „nicht erkennbar“ ist, heißt: die Polizei braucht zusätzliches Geld für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Beförderungsmodelles. Echte Antworten hat die SPD dann aber nicht und verweist im Weiteren schlicht auf die angespannte Haushaltslage und die Schuldenbremse.

Was sich im ersten Moment gut liest, wirft dann doch erhebliche Zweifel auf. Zunächst stellt der BDK richtig, dass es jetzt schon zahlreiche freie Stellen und für das Jahr 2013 weit über 200 Beförderungsmöglichkeiten gibt. Ausschreibungen oder Beförderungen sind bisher aber nicht erfolgt.

Wir erwarten endlich verbindlichen Aussagen, warum seit Monaten konsequent die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten nicht genutzt werden. Sowohl Innensenator Neumann, wie auch Polizeipräsident Kopitzsch, verweigern sich diesbezüglich immer noch beharrlich. Als einzige logische Erklärung bleibt, dass es der Polizei am notwendigen Geld fehlt, um Beförderungen durchzuführen, spart doch das Offenhalten von freien Stellen erhebliche Finanzmittel ein. Wenn dem so sein sollte, muss die Bürgerschaft ihrer Verantwortung nun gerecht werden und auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das wäre ehrlich!

Der BDK fordert:

Schluss mit Schönfärberei und Hinhaltetaktik! Alle Fakten müssen auf den Tisch! Warum werden die zahlreichen freien Stellen nicht ausgeschrieben? Und wo bleibt das überfällige Konzept für ein zukunftsfähiges Beförderungsmodell?

So, wie bisher, geht man nicht mit Mitabeitern um, die „unter hohem persönlichen Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“ leisten (Zitat SPD-Antrag).