Zukunft des Datenschutzes in Europa

15. Mai 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

In einer Keynote zum heute beginnenden 14. Datenschutzkongress von EUROFORUM unterstützte Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe den von der EU-Kommission angestoßenen Reformprozess zum Datenschutzrecht und erläuterte Kernpunkte der Reform.

Sie hob hervor, dass ein starkes und zugleich verständliches Datenschutzrecht unverzichtbar für einen effektiven Schutz der Bürgerrechte und für den Wirtschafsstandort Europa sei. Das aktuelle Datenschutzrecht müsse modernisiert werden, weil es aus einer Zeit vor dem Internet stamme. Es gebe daher auf viele aktuelle Fragen nur unzureichend Antwort.

Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe erläuterte: „“Je mehr wir einheitlich in der Verordnung direkt regeln, desto geringer sind die Transaktionskosten für die europäischen Unternehmen, die heute noch durch unterschiedliche rechtliche Vorgaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten belastet werden. Unser gemeinsames Ziel ist es folglich, einen europaweiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Wenn es uns dabei gelingt, das Datenschutzrecht verständlich und anwenderfreundlich zu gestalten, dann schaffen wir gleichzeitig Rechtssicherheit und Raum für Innovationen.““

Neben diesen großen Linien des Reformvorschlags seien noch viele Details zu klären, so zum Beispiel eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten – insbesondere im Hinblick auf wichtige Zukunftsfelder wie das Cloud Computing – , praxisnahe Regelungen im betrieblichen Datenschutz und eine Verbesserung der Vorschriften zur Profilbildung.

Die EU-Kommission hat am 25. Januar 2012 Vorschläge für eine Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene vorgelegt: Eine allgemeine Datenschutz-Grundverordnung und eine Richtlinie für den Bereich der Polizei und Justiz.

Die nationalen Datenschutzbestimmungen unterscheiden sich derzeit in zahlreichen Details, da die derzeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten lediglich einen Rahmen für eigene gesetzliche Regelungen vorgibt. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung würde sich dies ändern, da die Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung entfalten und nur für bestimmte Bereiche Abweichungen erlauben würde.

Der Verordnungsentwurf wird derzeit im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament beraten.

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