Landesregierung legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung vor

15. Mai 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken

Nach der schriftlichen Anhörung zur Besoldungserhöhung hat das Kabinett heute einen novellierten Entwurf für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen.

Der neue Gesetzentwurf regelt allein die Besoldungserhöhungen in den Jahren 2013 und 2014 und bleibt damit innerhalb des Geltungszeitraums des Tarifabschlusses für die Angestellten. Damit greift die Landesregierung die wesentliche Forderung der Gewerkschaften auf.

Entsprechend dazu soll der zweite Schritt der Tariferhöhung von 2,95 Prozent um drei Monate auf den 1. Oktober 2014 vorgezogen werden. Die vorgesehene Einmalzahlung in 2014 reduziert sich entsprechend anteilig. Die bereits vorgesehenen strukturellen Verbesserungen, zum Beispiel in der Beihilfe, bleiben auch im nun vorliegenden Gesetzentwurf erhalten.

Ministerpräsident Torsten Albig erklärte: „“Die Landesregierung hat die zentrale Kritik der Gewerkschaften aufgegriffen. Der DGB und der Beamtenbund haben in der Anhörung vor allem darauf gedrungen, keine Besoldungsregelung zu treffen, die über die Laufzeit des TV-L-Abschlusses hinausreicht. Was als Versprechen einer unteren Grenze für die Folgejahre gemeint war, ist leider nicht so wahrgenommen worden. Darauf haben wir nun reagiert und regeln mit dem Gesetz, wie von den Gewerkschaften erwartet, nur die Zeit bis zum 31.12.2014. Die Entscheidungen über die Folgejahre erfolgt dann 2015 im Lichte der nächsten Tarifverhandlungen und der Schuldenbremse. Dieser Entwurf ist damit eine gute Grundlage für das parlamentarische Verfahren“.“

Die beschlossenen Änderungen sind für das laufende Haushaltsjahr 2013 gegenüber dem bisher vorgesehenen Gesetzentwurf kostenneutral. In 2014 führen sie zu Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Dementsprechend müssen die bisherigen Eckwerte im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2014 angepasst werden.

Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „“Die heutige Entscheidung ist für den Landeshaushalt verantwortbar. Ein armes Land wie Schleswig-Holstein kann den hohen Tarifabschluss nicht zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernehmen. Da geht es uns so wie der großen Mehrheit der anderen Länder auch. Aber im Rahmen des Möglichen tun wir, was wir können“.“

Eine vollständig zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Jahre 2013 und 2014 hätte das Land noch einmal 54 Millionen Euro mehr gekostet als der heutige Vorschlag. Dieses ist für den schleswig-holsteinischen Haushalt nicht tragbar. Die Regierung hält daher an einer Gewichtung nach sozialen Kriterien fest.

Für alle Besoldungsgruppen bis A11 gibt es eine weitestgehend inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses (abzgl. der Versorgungsrücklage). Um die verzögerte Übernahme des Tarifabschlusses auszugleichen, gibt es deshalb wie geplant jeweils eine Einmalzahlung in 2013 und 2014. Die Einmalzahlung für 2013 wurde bereits zum 1. Mai 2013 angewiesen.

Für die Besoldungsgruppen A12 und A13 soll der Tarifabschluss zwar nicht zeit-, aber wirkungsgleich vollständig übernommen werden (abzgl. der Versorgungsrücklage).

Ab der Besoldungsgruppe A14 ist die Erhöhung auf zweimal 1,5 Prozent (abzgl. der Versorgungsrücklage) begrenzt.

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