„Gesetz zur Polizeistrukturreform wird nun in den Landtag eingebracht“

14. Mai 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in den Landtag einzubringen. „Mit diesem Vorhaben wollen wir die Polizei organisatorisch für die aktuellen Herausforderungen in der inneren Sicherheit wappnen und mehr Personal in die Fläche bringen“, hob Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 14. Mai 2013, in Stuttgart hervor. Davon würden die Bürger spürbar profitieren.

Das Polizeistrukturreformgesetz enthält neben den organisationsrechtlichen Regelungen (Auflösung der bisherigen und Errichtung der neuen Polizeidienststellen sowie Aufgabenzuweisungen) auch Regelungen zur sozialverträglichen Umsetzung sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. Geplant ist, den Gesetzentwurf am 19. Juni 2013 zur ersten Beratung in den Landtag einzubringen, damit er noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Polizeireform soll dann im Januar 2014 in Kraft treten.

 

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg