Fortsetzung des NSU-Prozesses in München

14. Mai 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Zum Auftakt des zweiten Prozesstages es NSU-Verfahrens hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen falsche oder überzogene Erwartungen an das Verfahren ausgesprochen. Dadurch könnten schlimme Enttäuschungen produziert werden, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Gleichzeitig warb der Gewerkschafter um In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Das Gericht steht vor der Aufgabe, den Angeklagten jeweils individuelle Tatbeteiligungen und schuldhaftes Handeln nachzuweisen. Diese Aufgabe ist schon schwierig genug und wird durch andere Erwartungen zusätzlich belastet. Tatsache ist aber, dass weder die Polizei oder der Verfassungsschutz, noch der Staat insgesamt auf der Anklagebank sitzen. Wo es Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden gegeben hat, ist es deren Aufgabe, daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen. Sowohl personelle Konsequenzen als auch organisatorische Änderungen sind bereits erfolgt. Ich bin sicher, dass es weitere Schritte geben muss, etwa den Einsatz moderner Analysetechnik und die bessere parlamentarische Kontrolle. Die Aufklärung geschieht außerdem in Untersuchungsausschüssen und diese Arbeit muss fortgeführt werden.

Ich kann nicht erkennen, dass die bislang gezogenen Konsequenzen ausreichen, denn noch immer weigert sich die Politik den Sicherheitsbehörden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um tatsächlich höhere Analysequalität erzielen zu können und die Herausbildung von Nachfolgeorganisationen rasch zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Es war richtig, die Informationen jetzt in Zentraldateien zusammen zu führen, aber das ist nur der erste Schritt, weitere müssen folgen. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, alle Informationen auch gründlich und zuverlässig auszuwerten, dazu ist Computersoftware erforderlich, die längst entwickelt wurde, aber Geld kostet. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, aber es gibt noch immer viele Möglichkeiten, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Aber zum Nulltarif ist das nicht zu haben, es werden Anstrengungen in Milliardenhöhe notwendig sein, denn auch die Ursachen- und Dunkelfeldforschung müssen vorangebracht werden.

Verfahrensabläufe vor Gericht sind für Laien und Betroffene oft nur schwer nachvollziehbar und selbst Polizisten hadern oft mit langwierigen Anträgen, Beweiserhebungen und hohen Anforderungen an Zeugenaussagen und Spuren. Aber die deutsche Justiz ist die beste, die Deutschland jemals hatte, der Rechtsstaat funktioniert, auch wenn er manchmal schwer zu ertragen ist. Deshalb kann man nur um Vertrauen werben und alle Prozessbeteiligen unterstützen. Auch die Opferanwälte sollten der Versuchung widerstehen, dem Gericht unerfüllbare Anforderungen zu stellen.“

 

 

 

 

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