Übertragung der Aufgaben der Rechtsmedizin

13. Mai 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Zur Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private Anbieter möglich ist, sagen Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher:

Henryk Wichmann sagt: „Es ist bedauerlich, dass das Gespräch zwischen den Rechtsmedizinern und der Enquetekommission 5/2 des Landtages nicht stattgefunden hat. Die Enquetekommission hätte das Gesprächsangebot nicht ablehnen dürfen. Das Gespräch muss nachgeholt werden; dem wird die CDU-Fraktion gern nachkommen. Wenn es schwerwiegende Bedenken zu einem Vorschlag gibt, müssen die Fachleute gehört und ernst genommen werden.“

Björn Lakenmacher sagt als innenpolitischer Sprecher zu der Empfehlung der Enquetekommission 5/2: „Neben einer sachlich und personell gut ausgestatteten Polizei mit gut ausgebildeten Kriminalisten sowie einer arbeitsfähigen Justiz sind es vor allem die von den Gerichtsmedizinern und Fachleuten des Landesinstituts für Rechtsmedizin erstellten Expertisen, welche zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Überführung von Tätern führen. Ein Staat, welcher den Anspruch der Bürger auf innere Sicherheit und Strafverfolgung vollumfänglich erfüllen will, darf bei der Rechtsmedizin nicht den Rotstift ansetzen oder diese auslagern. Die Annahme, dass Pathologen im Krankenhaus nebenbei forensische Begutachtungen vornehmen können, ist meines Erachtens lebensfremd. Diese sehr spezifische Aufgabe kann nur von unabhängigen Experten geleistet werden, die sich in der Wahrnehmung dieser Aufgabe allein auf die interdisziplinäre Tätigkeit eines Rechtsmediziners konzentrieren können. Die Folge einer Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizinwäre wäre ein Verlust von Expertise und Fachkompetenz sowie ein Rückgang der gerichtlich verwertbaren Strafverfolgung.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat die Auswirkungen einer etwaigen Schließung des Landesinstituts für Rechtsmedizin bereits als Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses im Landtag gesetzt. Er sagt zudem: „Es darf in Brandenburg keine Beeinträchtigung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden geben. Die Fragen und Auswirkungen müssen geprüft und abgewogen werden. Ein Gespräch sowie die Diskussion im Ausschuss sind dafür unbedingt notwendig.“

 

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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