GdP kritisiert geplante Bewerbungsbremse für die Polizei

8. Mai 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsberatungen über das Dienstrechtsanpassungsgesetz hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Landesregierung gewarnt, die Attraktivität der Polizei für qualifizierte junge Menschen weiter zu verschlechtern. „Durch die von Rot-Grün geplante Senkung des Einstiegsgehalts fällt die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter zurück. Das ist eine massive Bewerbungsbremse“, sagte Plickert. Nach Berechnungen der GdP liegt der Einkommensverlust bei jungen Polizisten bei bis zu 4000 Euro im Jahr. Das niedrigere Einstiegsgehalt wirkt sich nicht nur in den Anfangsjahren, sondern über die gesamte Laufbahn bis zur Pension negativ aus.

Bereits am 26. Februar hatten die von den Parteien geladenen Experten den Gesetzentwurf der Landesregierung bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag massiv kritisiert. Der einhellige Vorwurf: Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag ausgewiesene Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, ist der Gesetzentwurf kontraproduktiv. Diese Kritik war zum Teil von den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgriffen worden. So sollen Kommissaranwärter, die ihre Ausbildung bei der Polizei bereits begonnen haben, noch zu den alten Bedingungen in den Polizeidienst übernommen werden.

Die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf gehen der GdP allerdings nicht weit genug. „Was dem Landtag vorliegt, ist noch immer in weiten Teilen ein reines Spargesetz“, kritisierte Plickert. Zudem habe die Landeregierung noch immer nicht erklärt, in welche Richtung sie das Dienstrecht in NRW modernisieren will. „Das bereits für 2012 versprochene Eckpunktepapier der Landesregierung zur Dienstrechtsreform liegt noch immer nicht vor. Nicht nur die Beamten, sondern auch die Menschen in NRW haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise geht. Denn sie sind die Leidtragenden, wenn der öffentliche Dienst nicht mehr funktioniert“, sagte Plickert.

1 Kommentar
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  1. Was interessiert die Politik die Bedürfnisse des schnöden Volkes?
    Die Bedürfnisse der Banken müssen Befriedigt werden, die sich das Geld zu einem lächerlichen Zins bei der EZB „leihen“ und dann z.B. an Griechenland, Deutschland zu quasi Wucherzinsen „Unterverleihen“! Wieviel? Nun, die Zahlen hierzu sind öffentlich! Eine Suchmaschine hilft!
    Gut, soviel zur Grundlage … man sich hin und wieder erinnern, wie der Hase läuft, damit genannte Dinge einen Sinn ergeben!

    … ein Beispiel:
    Unsere Straßen z.B. sind nicht seit letztem Winter Kaputt!
    Kleine Risse, die mit kleinem Aufwand hätten fachgerecht Repariert werden können, werden nicht repariert bis … ja bis die Beschädigungen nicht mehr reparabel sind!
    Dann fangen sie an mit Flicken und schädigen den Fahrbahnunterbau über Jahre, bis … die Straßen wieder aufwändig (für viel Geld) repariert werden müssen!
    Dann jammern unsere Politiker wieder, das kein Geld da wäre!
    … dann wollen sie wiederum vom Autofahrer mehr Geld für die Straßen haben, obwohl dieser via Mineralöl- und KFZ Steuer in ausreichender Menge für den Erhalt und Reparatur der entstehenden Schäden (Umwelt/Straßen) Abliefert …
    Wohin wandert dieses Geld?
    … in den Haushalt!
    … nicht in den Erhalt der Straßen/Umwelt!
    … was passiert mit dem Geld im Haushalt?
    … es wird von den Politikern entsprechend den Bedürfnissen „verteilt“ und da Politiker nach 4 Jahren bzw. mehr (Berufspolitiker) … vorsorgen müssen und „nur“ Gesetze/Steuergelder zur Verfügung haben … nutzen sie beides um Ihresgleichen einen gewissen Vorteil zu verschaffen!
    … ein Politiker der so denkt/handelt ist ja nicht schlimm, aber wir haben komplette Regierungen (Länder/Bund) davon!
    … und diese lassen sich nicht Lumpen!

    Sie kürzen dort, wo sie es für nötig halten (keinen/wenig Widerstand erwarten, da keine konzertiert agierende Lobby vorhanden ist … Beamte, Bildungswesen Bedürftige … die Menge macht’s) und geben diesen „Überschuss“ an die weiter, für die sie es für Nötig „erachten“ (Banken, Aktionäre, keine kleinen Baufirmen, keine kleinen Beratungsfirmen, Bildungsträger)!

    Was das mit dem Artikel zu tun hat?
    4000€/Jahr/Person klingt nach nicht viel … aber wo landet langfristig die Einsparung?
    … in neue Parlamentarier z.B. … oder bei Pleitebanken (siehe Landesbanken), die sich durch Spekulationen ruiniert haben und nun von unserer Landes-/Bundesregierung gerettet werden und da zumeist Politiker in den Aufsichtsräten sitzen … spielt Geld keine Rolle!
    … es muss nur ein „Überschuss“ generiert werden, der an „die Bedürftigen“ die es „Nötig“ haben verteilt werden kann!
    … klar ist auch, das diese Gelder nicht direkt an diese „Bedürftigen“ verteilt werden können, das geschieht via Beratungshonorar oder Kredite, Bürgschaften, die dann „wider erwarten“ eingelöst werden müssen … usw. usf.!

    Der Fluss des Geldes ist hier wichtig, wo bleiben die Einsparungen?
    Wer wird damit Fett gemacht?

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