Fünfter Bericht zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit

8. Mai 2013 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Senat hat  den fünften Bericht zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen vorgelegt. Er folgt damit einem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom Mai vergangenen Jahres zur Vorlage eines in der Kontinuität der Berichte aus den Jahren 1989, 1992, 2000 und 2008 stehenden Berichtes über die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Land Bremen.

Dieser Bericht skizziert die aktuelle rechtsextremistische Szene und ihre Randbereiche in Bremen. Er stellt die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dar und beschreibt unterschiedliche Merkmale, Ausprägungen und aktuelle Tendenzen. Dabei wird berücksichtigt, dass Kontakte in und mit rechtsextremistischen Organisationen zunehmend auch über Neue Medien (Internet), Musik (CDs) und Modeverhalten zustande kommen.

Der Bericht gibt darüber hinaus einen Überblick über die Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dabei macht auch dieser Bericht deutlich, dass es in Bremen über die Arbeit der verschiedenen Senatsressorts hinaus eine große Vielfalt des Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Initiativen und Akteure sorgen dafür, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Propaganda- und Gewaltphänomene keinen ausgeprägten Resonanzboden innerhalb der Bevölkerung des Bundeslandes erfahren und weiter zurückgedrängt werden. Die Darstellung zeigt ein sehr umfangreiches und buntes Spektrum von Ansätzen, Konzepten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die in diesem Bericht zusammengetragenen Erkenntnisse zeigen nach Ansicht von Innensenator Ulrich Mäurer, der den Bericht heute vorstellte, auch, dass es keinen Anlass gibt, bei den Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Dies bleibe auch angesichts der Erkenntnisse im Zusammenhang mit der so genannten NSU-Gruppe und den Erhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in der „Mitte der Gesellschaft“ eine permanente Aufgabe.

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer Organisationen ist zwar im Land Bremen vergleichsweise gering. Es gelte allerdings zu berücksichtigen, dass „auch im näheren Umland rechtsextremistische Personen und Organisationen agieren, die Verbindungen mit der einschlägigen Szene in Bremen haben“, so Mäurer. Zu beachten sei auch, dass bundesweit agierende Organisationen bereit sind, die besondere Gegebenheit des Stadtstaates Bremen zu nutzen und sich mit massivem Mitteleinsatz in Wahlkämpfe einzumischen.

Straftaten im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind nach Darstellung des Senators im Land Bremen nach wie vor qualitativ und quantitativ nicht sonderlich auffällig. Der Hinweis auf den geringen Umfang ist jedoch nur eine Zustandsbeschreibung. Sie könne durch eine einzige schwere Straftat ins Gegenteil verkehrt werden, „denn jede Straftat dieser Art trifft nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern eine mehr oder weniger große Gruppe von Menschen“ so der Senator.

Der Senat werde daher auch in Zukunft energisch jenen Bestrebungen entgegentreten, die die nationalsozialistische Ideologie ganz oder in Teilen propagieren, die in deren Namen die demokratische Staatsform bekämpfen und die im Zeichen rassistischer Verblendung und historischer Leugnung anderen Menschen die Daseinsberechtigung bestreiten oder ihnen fremdenfeindlich motivierte Gewalt antun.

Dem Senat ist klar, so heißt es in dem Bericht, dass dies nicht allein durch Maßnahmen staatlicher, kommunaler und freier Akteure gelingt. Wesentliche Voraussetzung, um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, ist es, jungen Menschen zu qualifizierten Schulabschlüssen zu verhelfen, ihre Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen zu verbessern sowie die Integration von Ausländern voranzutreiben.

Der Senat setzt weiterhin auf das Zusammenspiel präventiver und repressiver Vorgehensweisen, um das Phänomen des Rechtsextremismus einzudämmen. Es ist sein vorrangiges Anliegen, die erfolgreichen präventiven Maßnahmen auch im Zuge knapper finanzieller Ressourcen weiterhin aufrecht zu erhalten und das enorme zivilgesellschaftliche Engagement, das Bremen und Bremerhaven auszeichnet, weiter zu fördern.

Der Bericht wurde unter Federführung des Senators für Inneres und Sport mit der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven erarbeitet.

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