Sicherheitswirtschaft fordert im Gespräch mit Brüderle Verschärfung des Gewerbezugangs

7. Mai 2013 | Themenbereich: Security | Drucken

BDSW-Präsident Wolfgang Waschulewski forderte in einem Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktionsspitze unter Leitung des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle Änderungen der Gewerbeordnung: „Dazu gehören vor allem die Verschärfung des Gewerbezugangs und der Zuverlässigkeitsprüfung für die Beschäftigten und Unternehmer privater Sicherheitsdienste“, so Waschulewski. Der BDSW Ansatz beruhe auf den Forderungen und Beschlüssen der Innenminister und -senatoren vor dem Hintergrund der Änderungen des Programms Innere Sicherheit im Jahre 2009.

Die Innenminister von Bund und Ländern stellten im Programm Innere Sicherheit fest, dass die Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der privaten Sicherheitswirtschaft ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sind. Gleichzeitig fordern sie eine „verbindliche Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten. Die Gremien der Innenbehörden haben ihren Beitrag zum Zertifizierungsprozess abgeschlossen“, so Waschulewski. Nun seien die für das Sicherheitsgewerbe zuständigen Wirtschaftspolitiker gefordert, diese richtigen Forderungen in konkrete politische und gesetzliche Handlungen umzusetzen. Nur so könne ein bundesweit einheitlicher Qualitätssprung der Sicherheitsdienstleistungen erreicht werden.

Auch das Thema Tarifpolitik stand auf der Agenda des Treffens, welches vom BDWi Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft organisiert wurde. Der FDP Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte klar, dass sich die FDP einem gesetzlichen Mindestlohn nur für die Branchen vorstellen könne. Also dort, wo überhaupt keine tariflichen Regelungen existieren. Waschulewski begrüßte diese Auffassung. Mit Blick auf den eigenen Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen, der seit Juni 2011 unter dem Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes stehe, sei das Sicherheitsgewerbe ein Musterkandidat für die Tarifautonomie.

„Die Tarifpartner sind besser geeignet und in der Lage, regional und branchenspezifisch Mindestlöhne zu vereinbaren“, so ein überzeugter BDSW-Präsident.

Vor dem Hintergrund der inzwischen beendeten Streiks der Luftsicherheitsassistenten verstärkte Waschulewski seine Forderung, Regulierungen des Streikrechts in den Bereichen der infrastrukturellen Daseinsvorsorge vorzunehmen: „Im Interesse der Allgemeinheit fordern wir die Politik auf, in der nächsten Legislaturperiode klare Regeln für Arbeitskämpfe, beispielsweise in Bereichen der Luftsicherheit oder in Kerntechnischen Anlagen, zu erlassen.“ „Es dürfe nicht sein, dass hunderttausende Flugpassagiere gegen ihren Willen festgehalten würden, um Forderungen vergleichsweise weniger Streikender von 30 Prozent und mehr zu erzwingen“, so der BDSW-Präsident abschließend. Allein für den Bereich des Luftverkehres beliefen sich die Kollateralschäden der ver.di Streiks in Hamburg und Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf über 500 Millionen Euro. Dies schade sowohl den lokalen Wirtschaftsstandorten als auch Deutschland und dem Bild der Sicherheitswirtschaft.

 

 

 

1 Kommentar
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  1. „Dies schade sowohl den lokalen Wirtschaftsstandorten als auch Deutschland und dem Bild der Sicherheitswirtschaft“

    was ist daran schädlich…..auch wir haben das recht auf eine anständige bezahlung und arbeitszeit….

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