Einkommensrunde 2013: Solidarität ist gefordert!

6. Mai 2013 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Wer die Wahrheit nicht auf einfache Art zur Kenntnis nehmen will, wird sie auf drastischere Weise vermittelt bekommen.

Hatte die Regierung Kraft vor der Landtagswahl sich noch schriftlich darauf festgelegt, dass künftige Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen werden sollen, so will Rot-Grün von diesem Versprechen nach der Wahl nichts mehr wissen. Fast drei Viertel aller Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes an Rhein und Ruhr sollen sich 2013 und 2014 mit 1-prozentigen Einkommensanpassungen begnügen oder gar Nullrunden erdulden. Angesichts einer im Steigen begriffenen Inflationsrate bedeutet dies für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen: Sie werden künftig über deutlich weniger Kaufkraft verfügen können als bislang. Den Mitgliedern der Landesregierung schlägt seither bei öffentlichen Veranstaltungen heftige Kritik entgegen.

Damit soll es aber nicht sein Bewenden haben. Der Landesregierung soll am späten Nachmittag

 des 15. Mai 2013 mit einer gemeinsam von DBB NRW und DGB

veranstalteten Demonstration aus Anlass der Einbringung des Landeshaushalts verdeutlich werden, dass der öffentliche Dienst so nicht mit sich umspringen lässt. Wenn sich die Politik nicht einmal mehr an ihr schriftlich gegebenes Wort gebunden fühlt, dann geht etwas kaputt in unserer Gesellschaft. Wo findet man eigentlich noch Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit und Rechtschaffenheit, wenn die politischen Eliten unseres Landes diese Eigenschaften lediglich als Hindernisse bei der politischen Machtausübung begreifen?

Einen solchen Wortbruch dürfen wir einer Landesregierung nicht durchgehen lassen, wenn wir in der Zukunft nicht permanent als „willfährige Lämmer zur Schlachtbank des finanziellen Sparopfers“geführt werden wollen. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen gefordert sich einzubringen, weil es gilt, den Anfängen zu wehren und der Landesregierung klar zu machen, dass die Einkommen und deren Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung feste Kostenfaktoren darstellen, die nicht zur Disposition der Regierung stehen.

Unsere Arbeit hat ihren Wert! Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben! Merken Sie sich den 15. Mai 2013 vor. Nehmen Sie an der Demonstration teil, damit die Landesregierung endlich erkennt, dass sie mit ihrem öffentlichen Dienst nicht je nach Haushaltslage umspringen kann.

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