Wiederbesetzungssperre lähmt die Kriminalitätsbekämpfung

3. Mai 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Anfang April verfügte die Innenbehörde, dass freie Tarifstellen der Polizei dauerhaft nicht extern ausgeschrieben werden dürfen. Hintergrund: den Sparvorgaben (Stellenstreichungen) werde in den Ämtern der Innenbehörde nicht ausreichend nachgekommen.

Dazu aus den Inhalten des Regierungsprogrammes der SPD:

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher werden wir die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie von Korruption zum Schwerpunkt in Hamburg machen. Dazu gehören … verbesserte Einstellungsbedingungen für externe Expertinnen und Experten (Wirtschaftswissenschaftler, Techniker etc.) im Landeskriminalamt …“

Mit dieser neuen Verfahrensweise wird die schon zuvor schmerzliche Verzögerung von 6 Monaten noch verschärft – bis hin zur Lähmung der Kriminalitätsbekämpfung. Notwendige Einstellungen zur Besetzung freier Stellen gibt es damit nicht mehr.

Dabei – so waren bisher auch die Aussagen in der Innenbehörde – ist es unstrittig, dass die Zukunftsfähigkeit kriminalpolizeilicher Ermittlungen von genau diesen „externen Expertinnen und Experten“ abhängt. Wer aus rein fiskalischen Gründen solche Maßnahmen verfügt, darf sich nicht wundern, wenn Hoch- oder Schwerstkriminelle Hamburg zukünftig zu ihrem Eldorado machen.

Das LKA benötigt dringend die Besetzung von freien Stellen, gerade in der Kriminaltechnik und bei der technischen Ermittlungsunterstützung. Den Prio-Bereich Cybercrime ohne die Einstellung von zusätzlichen externen Experten aufbauen zu wollen, ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung sind heutzutage ohne externen Sachverstand nicht mehr vorstellbar. Während andere Bundesländer personell aufrüsten, ist Hamburg jedoch auf dem besten Weg den Anschluss völlig zu verlieren.

Der BDK fordert deshalb Innensenator Michael Neumann auf:

  •  Stoppen Sie endlich den Weg der Hamburger Kripo in das Mittelalter der Kriminalitätsbekämpfung,
  •  verfügen Sie die sofortige externe Ausschreibung von freien Stellen im Landeskriminalamt und
  •  veranlassen Sie die Erarbeitung von dringend benötigten Konzepten, wie dem zusätzlichen Stellenbedarf für externe Expertinnen und Experten nachgekommen werden kann.

Der BDK hat schon mehrfach, zuletzt am 9. April 2013, der Behördenleitung im direkten Gespräch die richtigen Schritte aufgezeigt.

 

 

 

 

 

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