Merkel schiebt Bekämpfung der Steuerkriminalität auf die lange Bank

2. Mai 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Beschluss des CDU-Präsidiums, eine Arbeitsgruppe zu Selbstanzeige und Steuerbetrug einzusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Im Kampf gegen Steuerkriminalität glauben Bundeskanzlerin Merkel und ihre Partei offenbar, dass es ausreicht, sich in einer Arbeitsgruppe über Selbstanzeigen auszutauschen. Damit wird in erster Linie Arbeitseifer bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität vorgetäuscht und werden mögliche weitere Schritte auf die lange Bank geschoben, anstatt dass wirklich ein Beitrag geleistet wird.

Denn schon heute könnten effektive Maßnahmen sowohl gegen Steuerbetrug als auch gegen Steuerflucht durch nationale Rechtsetzung ergriffen werden. Die schwarz-gelbe Koalition muss zum Beispiel, den von ihr zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzten Abbau der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung wieder rückgängig machen. Und es darf auch nicht die eigentlich bereits zwischen dem Bund und den Ländern einvernehmlich vereinbarte Schließung von Steuerschlupflöchern in der Erbschafts- und in der Grunderwerbsteuer blockiert werden. Mit Hilfe des Außensteuerrechts könnte gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung vorgegangen werden, was bisher von der Bundesregierung nicht angegangen wurde.

Es wäre also möglich, noch in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte umzusetzen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssten aber sofort angegangen werden.

Aber das einzige, was die CDU macht, ist eine Arbeitsgruppe einzurichten. Damit offenbaren Merkel und ihre Parteikollegen einmal mehr ihren Willen zur Tatenlosigkeit. Letztendlich will Merkel das Thema über den Wahlsonntag im September schieben.

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