Friedrich zieht Kurzschlüsse

2. Mai 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das Attentat von Boston wurde weder durch das elektronische Einreiseregister der USA noch durch Videoüberwachung verhindert. Es ist absurd, wenn Hans-Peter Friedrich aus dem Anschlag die Folgerung zieht, mehr Daten sammeln zu müssen und die Überwachung auszuweiten“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers während seines USA-Besuchs. Korte weiter:

„Beides hat in den USA eben nicht zu mehr Sicherheit geführt. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass durch die Anhäufung aller möglichen Daten genau das passiert, was im Vorfeld von Boston geschehen ist: Dass Daten falsch interpretiert werden und wichtige Hinweise in den Datenmassen schlichtweg untergehen. Oder dass die ganz alltägliche Polizeiarbeit vernachlässigt wird, weil man sich nur noch auf Überwachungsprogramme und Datenbanken verlässt. Zu mehr Sicherheit in der Bundesrepublik würde es führen, wenn die ständigen Stellenstreichungen bei der Polizei aufhören würden. Das sollte Hans-Peter Friedrich mit seinen Länderkollegen diskutieren, statt einen populistischen Kurzschluss nach dem anderen zu ziehen. DIE LINKE fordert, endlich die vorhandenen Instrumente der Sicherheitsbehörden von unabhängiger Seite auf ihre Funktion, Notwendigkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen zu lassen. Dies wäre nicht nur verantwortungsvoller, sondern auch professioneller, als immer dieselbe Leier zu spielen und eine Sicherheitsmaßnahme nach der anderen zu fordern.“

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