FORDERUNGEN ZUR GERECHTEN BESOLDUNG DER RICHTER, STAATSANWÄLTE, AMTSANWÄLTE UND BEAMTEN

2. Mai 2013 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

Die Landesverbände des dbb – beamtenbund und tarifunion -, des Deutschen Richterbundes, des Vereins der Berliner Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte fordern gemeinsam den Berliner Senat und die Berliner Parteien auf, für eine gerechte Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Beamtinnen und Beamten bis Ende 2017 zu sorgen.

Die vier Berufsverbände stellen in der gemeinsamen Erklärung eine große Unzufriedenheit bei den Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten darüber fest, dass der Senat von Berlin eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der mit den Angestellten am 9. März 2013 vereinbarten Tarifergebnisse in einer Gesamthöhe von insgesamt 6,6 vom Hundert ab 1. April 2013 verweigert und nichts unternimmt, um den erheblichen Besoldungsabstand zu den anderen Bundesländern bis Ende 2017 abzubauen.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, als Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung für Besoldungsgerechtigkeit im Land Berlin fordert insbesondere den Senat von Berlin zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik über die Besoldungsperspektive auf, und zwar: – den Besoldungsabstand zu den anderen Bundesländern bis 2017 zu beseitigen, – die rechtlichen Grundlagen hierfür in einem Gesetz über die Besoldungsperspektive 2017 zu schaffen und darin die Entwicklung der Besoldung bis Ende 2017 festzuschreiben, – dabei auch die Berücksichtigung künftiger Besoldungserhöhungen in den anderen Bundesländern sowie im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – vorzusehen, – den Gesetzentwurf unverzüglich den Spitzenorganisationen der Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten nach dem Berliner Richtergesetz und dem Landesbeamtengesetz vorzulegen und – schon im Vorfeld durch die Senatoren für Justiz und Verbraucherschutz bzw. Inneres und Sport Beteiligungsgespräche zu führen.

Die gemeinsamen Forderungen der Berufsverbände der Richter, Staatsanwälte und Beamten werden vom dbb berlin am 6. Mai 2013 beim beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, vertreten.

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