Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre Zusammenarbeit

2. Mai 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Künftig wird es täglich zwei gemeinsame Streifen von Bundes- und Landespolizei geben. Die Beamten werden angepasst an die jeweilige Lage auf den grenznahen Bundesautobahnen A 4 und A 17 unterwegs sein. Hauptaufgabe dieser Streifen ist die grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung in den jeweiligen Schwerpunktbereichen. Für die Landespolizei sind das z.B. die Kfz- und Drogenkriminalität, für die Bundespolizei z. B. die illegale Migration und Schleusungskriminalität. Diese Delikte stehen häufig in enger Verbindung. Deswegen wird auch die Zusammenarbeit der Polizei enger verzahnt.

Bereits in Planung ist eine weitere Gemeinsame Einsatzeinheit. Diese soll durch sichtbare und spürbare Präsenz den Fahndungsdruck im Grenzgebiet erhöhen und damit für mehr Sicherheit sorgen. Die Beamten sollen in Ostsachsen stationiert sein.

Die neuen gemeinsamen Streifen und die Gemeinsame Einsatzeinheit sind eine weitere Ergänzung in der Sicherheitsarchitektur. Bisher gibt es bereits überwiegend zivil operierende Gemeinsame Fahndungsgruppen zwischen Bundespolizei und sächsischer Polizei. Außerdem sind Beamte der Bundespolizei an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Metall beteiligt.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte dazu heute in Dresden: „“Der Startschuss für gemeinsame uniformierte Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei auf den grenznahen Autobahnen ist ein erstes konkretes und sichtbares Ergebnis unserer fortgeschriebenen, gemeinsamen Vereinbarung. Mit dem Pilotprojekt verzahnen wir das Zusammenwirken beider Polizeien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität weiter. Diese gemeinsame Einsatzform wird zu einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen und die Zusammenarbeit der beteiligten Polizeibeamten weiter festigen.““

Innenminister Markus Ulbig: „“Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bundes- und Landespolizei ist deutschlandweit bisher einmalig und wird die bereits bestehende sehr gute Zusammenarbeit unserer sächsischen Polizei mit der Bundespolizei weiter vertiefen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Bekämpfung der Kriminalität. Durch die bessere und enge Zusammenarbeit werden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver. Nur gemeinsam sind wir stark für die Sicherheit in unserem Land.““

Die neue „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Rahmen einer Sicherheitskooperation“ ist eine Grundlagenvereinbarung und ersetzt die bislang bestehende Kooperationsvereinbarung vom 9. März 1999.

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