V-Leute-Praxis sofort beenden

29. April 2013 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden. Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut. DIE LINKE wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst morgen, am 29. 04. 2013, auf einer Konferenz in Magdeburg „Geht’s auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz“ erneut begründen.