Abstimmung zum modifizierten ELZ- Modell gescheitert! Was nun?

29. April 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Bereits Mitte Februar haben wir eine ausführliche Stellungnahme zu den Entwicklungen im Schichtbetrieb, insbesondere bei der kriminalpolizeilichen Sofortbearbeitung, an den damals noch recht frisch im Amt befindlichen Polizeipräsidenten Kandt abgegeben. Bis heute ist diese ohne Antwort geblieben. Zwischenzeitlich wurde mit Beteiligung der Behördenleitung durch den Gesamtpersonalrat eine Befragung der Kolleginnen und Kollegen aus den VB I- Dienststellen zu einer Modifikation des ELZ- Modells durchgeführt.

Inhalt und Form dieser Befragung waren aus unserer Sicht problematisch, weil die Kolleginnen und Kollegen wieder einmal über zu viele Punkte im Unklaren gelassen wurden.

Wie sollte sich etwa ein Probelauf gestalten? Wie sähe eigentlich die Änderungsklausel aus, würde man für eine endgültige Einführung stimmen? Was wäre das Dienstzeitmodell im Falle einer Ablehnung des Vorschlages der Behörde? Wie wären die Arbeitszeiten der Tatorttrupps angepasst worden – was ja Auswirkungen insbesondere bei der Beachtung von Maximalstärken hat? Wie wäre sichergestellt gewesen, dass Zwangsfrei nicht zu Stundenverlust führt?

Im Ergebnis ist geschehen, was der BDK befürchtet hatte: die erforderliche 2/3- Mehrheit für das durch die Behördenleitung vorgeschlagene, bedarfsorientierte ELZ- Modell ist nicht zustande gekommen. Das hat der Gesamtpersonalrat am 26. April im Intranet bekannt gegeben. Ist das Anschreiben zu der Befragung – das man in Teilen auch als Drohung verstehen konnte – ernst gemeint gewesen, so wird die Behördenleitung dieses Beteiligungsverfahren nun beenden und mit einem anderen Dienstzeitmodell in ein neues Beteiligungsverfahren eintreten. Damit dürfte endgültig feststehen, dass der Probelauf gescheitert ist und es keine Zustimmung des GPR zu den bisherigen Plänen der Behördenleitung geben wird.

Der BDK fordert alle Beteiligten erneut dazu auf, den Dialog mit den Betroffenen direkt zu suchen. Dies sind im Wesentlichen nicht Referats- und Inspektionsleiterinnen und –leiter, sondern die Kolleginnen und Kollegen im Schichtbetrieb. Wird ein Dienstmodell gegen die Beschäftigten durchgesetzt, so wird sich die ohnehin bereits spürbare Spaltung zwischen „dem Fußvolk“ und der Führung weiter vertiefen. Es muss das Ziel aller Beteiligten sein, dieses zu vermeiden und einen Konsens zu finden.

 

 

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