Rechtsextremisten werben zunehmend Jugendliche über Aktionsbündnisse an

26. April 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

„Das von den Verfassungsschutzbehörden erfasste rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich auf Bundesebene und in Niedersachsen erfreulicherweise verringert. Hieraus auf eine abnehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus zu schließen, wäre jedoch verfehlt“, betonte Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Die Attraktivität der neonazistischen Szene für fremdenfeindlich eingestellte Jugendliche sei unverändert hoch.

Sorge bereite dem Minister das Entstehen von immer mehr islamfeindlichen Organisationen und Internet-Präsenzen. „Islamfeindlichkeit bildet die ideologische Brücke zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Mit ihrer aggressiven Agitation und der systematischen Abwertung von Muslimen schüren diese vorgeblichen Islamkritiker ein Klima des Hasses und der Angst. Um den hiervon ausgehenden Gefahren entgegenzuwirken, wird der niedersächsische Verfassungsschutz das Thema Islamfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen“, so Minister Pistorius.

2012 war eine Stagnation des linksextremistischen Personenpotenzials im gewaltbereiten Bereich auf hohem Niveau zu erkennen. Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sei sehr niedrig. „Vor allem Gewaltattacken gegen Polizeibeamte sowie politische Gegner zeigen, dass die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird“, sagte Pistorius.

„Die Partei DIE LINKE wird als Gesamtpartei nicht länger beobachtet. Allerdings werden wir die offen linksextremistischen Strömungen innerhalb der Partei nicht aus den Augen verlieren“, so der Innenminister.

Unverändert ist der Salafismus der Nährboden für die Ideologie des gewaltsamen Jihad und damit für den Terrorismus. Die Übergänge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind fließend. „Die Bandbreite der Erscheinungsformen reicht inzwischen von der Missionierung bzw. Propaganda über Versammlungen, anlassbezogene Straßengewalt, dem gezielten Angriff auf Personen bis zum jihadistischen Terroranschlag“, sagte Pistorius.

Der Braunschweiger Prediger Muhamed CIFTCI ist trotz der Nichtzulassung seines Koranunterrichtes in seiner Islamschule als Fernstudium weiterhin als Prediger ein sehr aktiver Teil des salafistischen Gelehrtennetzwerkes.

 Rechtsextremismus

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus sei in Niedersachsen noch einmal leicht gesunken, von 1.625 auf 1.585. Ursächlich hierfür sei der Rückgang im subkulturellen Bereich und bei der NPD, sagte Pistorius. Aus dem für das Jahr 2012 ausgewiesenen leichten Rückgang des Personenpotenzials dürfe aber nicht geschlossen werden, dass die Gefahr des Rechtsextremismus abgenommen habe.

Der NPD gelinge es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. „Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in der Zerstrittenheit des Vorstandes und der fehlenden Attraktivität für Jugendliche“, stellte Minister Pistorius fest. Ebenso haben die Diskussionen über ein Verbot der NPD zu dieser Entwicklung beigetragen. Abwanderungen zur Partei Die Rechte seien daher zu erwarten.

Das in neonazistischen Zusammenschlüssen aktive Personenpotenzial hingegen ist konstant geblieben, obwohl die Verbote neonazistischer Kameradschaften in Niedersachsen (Besseres Hannover), Nordrhein-Westfalen und Brandenburg die Szene massiv verunsichert haben. „Inzwischen ist das neonazistische ‚Ursprungsmodell‘ einer Kameradschaft weitgehend durch aktionsbezogene und informelle Organisationsformen abgelöst worden. Dies erleichtere den Zugang für Jugendliche, die lediglich an einem temporären anlassbezogenen Engagement interessiert seien“, betonte die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Ein Beispiel für diese Entwicklung sei die neonazistische Gruppierung Besseres Hannover, die mit zahlreichen Aktionen bundesweite Beachtung in der Szene gefunden habe. Durch die gute Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz konnte die Gruppierung am 25.09.2012 verboten werden.

In Konkurrenz zur NPD tritt die im letzten Jahr gegründete Partei Die Rechte. Der niedersächsische Landesverband wurde am 24.02.2013 gegründet und hat derzeit 30 – 40 Mitglieder. Innenminister Pistorius sagte dazu: „Die Partei Die Rechte könnte eine mögliche Auffangstruktur bei einem Verbot der NPD darstellen.“ Es handele sich bei der Partei um ein heterogenes Sammelbecken für Angehörige verbotener neonazistischer Organisationen oder ehemalige NPD-Angehörige, so der Minister weiter.

Bestimmend für die ideologische Ebene des Rechtsextremismus ist der Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands bzw. Europas durch Einwanderer. Die diesbezügliche Agitation konzentriert sich auf Muslime.

„Die islamfeindliche Propaganda, die sich auch in rechtspopulistischen Organisationen findet, ist gekennzeichnet durch pauschalisierende und entindividualisierende Vorurteilsstrukturen, die den Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Islam und Islamismus werden systematisch gleichgesetzt“, so Brandenburger.

 Linksextremismus

Die Entwicklung des Jahres 2012 zeige erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene gegenüber gewalttätigen Aktionen sehr niedrig sei, wenngleich die Anzahl der Gewalttaten rückläufig sei. Ein Beispiel für diese Gewalt sei der Brandanschlag auf ein Bundeswehrgelände in Hannover am 06.06.2012, bei dem 13 Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Wortlaut des Selbstbezichtigungsschreibens lasse auf einen autonomen Hintergrund der Tat schließen.

Insgesamt, so der Minister, sei eine Stagnation des Personenpotenzials im gewaltbereiten Linksextremismus mit 940 Personen auf hohem Niveau zu erkennen.

Pistorius betonte, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet werde. „Allerdings werden wir weiterhin die extremistischen Strömungen der Partei im Blick haben“, so Pistorius weiter.

 Islamistischer Extremismus und Terrorismus

Der Salafismus ist auch weiterhin ein Schwerpunkt in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Im Salafismus ist das Personenpotenzial auf ca. 300 angewachsen.

Im vergangenen Jahr haben Akteure des politischen Salafismus massiv für ihre Ideologie geworben. Ein Beispiel ist die Koranverteilaktion „Lies!“, bei der an Infoständen in Deutschland, auch in Niedersachsen, Koranausgaben an die Bevölkerung verteilt wurden. „Initiator dieser Aktion war der bekannte salafistische Prediger ABOU NAGIE aus Köln. Er nahm persönlich an Verteilaktionen in Hannover und Osnabrück teil“, so die Verfassungsschutzpräsidentin. Ziel sei es, Koranexemplare zu verteilen und dabei zur „einzig wahren Religion“ in der Form des Salafismus einzuladen, so Pistorius weiter.

Ein weiteres Beispiel sei die so genannte Street-Dawah, bei der Salafisten Propagandamaterialien (Broschüren, Flyer u. ä.) mit sich tragen und in Innenstädten verteilen, um für ihre Ideologie zu werben. Im Gegensatz zu Infoständen entfällt dabei das Erfordernis straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse. Initiator dieser neuen Kampagnenart ist Pierre VOGEL. In Niedersachsen ist diese Praxis bereits in Hannover festgestellt worden.

In Braunschweig hat der salafistische Prediger Muhamed CIFTCI die so genannte Islamschule betrieben, bis die Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) am 10.07.2012 CIFTCIs Antrag auf Anerkennung seines Unterrichts als Fernstudium abgelehnt hat. Maren Brandenburger: „Die besondere Gefahr der Braunschweiger Islamschule liegt in der potenziellen Multiplikatorenwirkung ihrer Absolventen. Möglicherweise streben sie nach ihrer salafistischen Schulung Tätigkeiten als Freitagsprediger an. Über 200 Studenten hat CIFTCI zumeist über das Internet als Fernstudium den Islam salafistischer Prägung nahe gebracht.“

Geprägt wird die niedersächsische Szene vom politischen Salafismus. Es gibt hierkeine festen jihadistischen Strukturen. Innenminister Pistorius: „Auch wenn sich aus Niedersachsen keine Anhänger an den Auseinandersetzungen mit der Polizei und pro NRW im Mai 2012 in Bonn und Solingen beteiligt haben, können auch hier bei gezielten Provokationen wie z. B. dem Zeigen von Muhammad-Karikaturen emotionale Reaktionen einschließlich gewalttätiger Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden.“

„Für Deutschland besteht eine weiterhin hohe Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Dabei stellen fanatisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen die größte Bedrohung dar. Islamistisch-terroristische Anschläge sind jederzeit und an jedem Ort möglich. Das gilt auch für Niedersachsen“ sagte Minister Pistorius.

Das von der Vorgängerregierung beschlossene „Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“, das unter Federführung des Verfassungsschutzes konzipiert wurde, wird eingestellt. Die in den Medien häufig als „Checkliste“ bezeichnete Radikalisierungsbroschüre wird ebenfalls nicht mehr verbreitet. „Salafistische und islamistische Bestrebungen wird der Verfassungsschutz weiterhin aufmerksam beobachten. Für Maßnahmen zur Deradikalisierung aber ist der Verfassungsschutz nicht die geeignete Behörde“, sagte Innenminister Boris Pistorius.

Derzeit wird geprüft, inwieweit einzelne Maßnahmen des Handlungskonzeptes zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus künftig fortgeführt werden, wie z. B. die von der Polizei mit den muslimischen Moscheegemeinden geführten Gespräche.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.