Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren

25. April 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), Lorenz Caffier, bedauert die Entscheidung des Bundestages sich gänzlich aus dem Parteien-Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herauszuhalten.

„Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht gelungen ist im Bundestag einen Mehrheitsbeschluss für einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD herbeizuführen und wir somit keine Geschlossenheit von Bund und Ländern demonstrieren können. Auch wenn es nicht darauf ankommt, wieviel Verfassungsorgane einen Verbotsantrag stellen, ist damit eine gemeinsame Chance vertan worden.

Ich bin jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbotsverfahren der einzig richtige Weg ist und wir in der Bundesrepublik endlich Rechtssicherheit herstellen müssen. Leider gehen die Länder den Weg nun allein.“ Caffier weiter: „Das Verbotsverfahren löst nicht das Problem vorhandenen rechtsextremen Gedankengutes, aber ein Verbot schneidet die NPD und ihre Organisationsstrukturen von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Einer gewählten Fraktion, kann man die zustehenden Gelder nicht verweigern. Die staatliche Finanzierung der NPD mit Steuergeldern beendet man nur mit einem Parteienverbot.“

 

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