BDK-Verband BKA kritisiert Urteil zur Anti-Terror-Datei

25. April 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Kritisch äußert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Anti-Terror-Datei“ (ATD).

Die Diskrepanz zwischen sicherheitspolitisch gebotenen Maßnahmen und dem rechtlich haltbaren werde für die Sicherheitsbehörden zunehmend unkalkulierbar. Insbesondere im Bereich Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden werde zudem deutlich, wie wenig von dem, was vordergründig gewollt sei, am Ende auch umgesetzt werde.

Andy Neumann, Vorsitzender des BDK im BKA, wirft manchem Politiker in diesem Kontext „Fundamentalzynismus“ vor: „Die Sicherheitsbehörden werden derzeit massiv kritisiert, weil sie jahrelang ihre Informationen nicht vollständig ausgetauscht haben. Aber wehe, wenn wir Instrumente schaffen wollen, die uns genau das ermöglichen“, so Neumann.

„Gerade die sogenannten ‚Kontaktpersonen‘ sind es beispielsweise, die uns im Fall NSU heute permanent um die Ohren fliegen, weil seinerzeit Erkenntnisse nicht hinreichend gesteuert wurden. Und genau diejenigen, die heute jubeln, schimpfen gern am lautesten, dass wir beim NSU alle ‚versagt‘ haben. Das ist Zynismus pur“.