BDK-Verband BKA kritisiert Urteil zur Anti-Terror-Datei

25. April 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Kritisch äußert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Anti-Terror-Datei“ (ATD).

Die Diskrepanz zwischen sicherheitspolitisch gebotenen Maßnahmen und dem rechtlich haltbaren werde für die Sicherheitsbehörden zunehmend unkalkulierbar. Insbesondere im Bereich Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden werde zudem deutlich, wie wenig von dem, was vordergründig gewollt sei, am Ende auch umgesetzt werde.

Andy Neumann, Vorsitzender des BDK im BKA, wirft manchem Politiker in diesem Kontext „Fundamentalzynismus“ vor: „Die Sicherheitsbehörden werden derzeit massiv kritisiert, weil sie jahrelang ihre Informationen nicht vollständig ausgetauscht haben. Aber wehe, wenn wir Instrumente schaffen wollen, die uns genau das ermöglichen“, so Neumann.

„Gerade die sogenannten ‚Kontaktpersonen‘ sind es beispielsweise, die uns im Fall NSU heute permanent um die Ohren fliegen, weil seinerzeit Erkenntnisse nicht hinreichend gesteuert wurden. Und genau diejenigen, die heute jubeln, schimpfen gern am lautesten, dass wir beim NSU alle ‚versagt‘ haben. Das ist Zynismus pur“.

 

 

1 Kommentar
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  1. Was Herr Neumann nicht durchschaut bzw. durchschauen kann, ist der Umstand, das es unser Rechtesystem gibt … das Trennungsgebot gilt, ist klar, aber es verbietet nicht die Kommunikation (Kommunikation = Leute tauschen Informationen aus = böse für Politiker) untereinander!
    Politiker möchten einen Informationsaustausch, der gesetzlich reglementiert werden kann!
    Sprich … die auszutauschenden Informationen sollen gefiltert werden!
    Warum eigentlich?
    Politiker haben ziemlich viele Dinge am Kochen … auch konspirative!
    … insbesondere in ihrer Amtszeit, die sich dann nach ihrer Amtszeit auszahlen sollen, egaaaal!
    Man stelle sich den Gau vor, wenn Beamte untereinander kommunizieren!
    … Steuerbeamte (Geldwäsche, Finanzierung terroristischer Organisationen, etc.) z.B. … ( http://www.humanistenteam.info/forum/viewtopic.php?f=16&t=369 )
    Dieses Kommunikative Treiben ist politisch nicht erwünscht, da es sehr sehr sehr häufig dazu führen würde, das es eben nnnnnicht Terroristen trifft, sondern eher den Gönnerkreis der politischen Führungskaste!

    Nicht falsch verstehen, aber bekäme das BKA die kommunikatorischen Befugnisse, die es gerne hätte, dann auch gleich den Maulkorb, gewisse Sachlagen, nicht realitätsgetreu der Öffentlichkeit (z.B. Untersuchungsausschuss, Medien … etc.) zu vermelden!

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